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1&1 muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 01.07.2015 unter dem Az. 9 U 1339/14 entschieden, dass eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, die nach § 5 TMG gefordert ist, nicht ausreichend durch die A…
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Irreführende Werbung für “pflanzliches” Antibiotikum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein rezeptfreies Medikament nicht als „das pflanzliche Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ beworben werden darf, weil damit suggeriert wird, es sei ähnlic…
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Der Abmahnbär darf nicht im Rahmen von Satire abgebildet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.06.2009 unter dem Az. 2-03 O 179/09 entschieden, dass ein Anwalt sich eine Satire über seine Person grundsätzlich gefallen lassen müsse. Auch die Be…
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Wettbewerbswidrig: Preis nur auf Anfrage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München hat im März 2015 entschieden, dass in einem Onlineshop Preise direkt abrufbar sein müssen. Ein Möbelhändler handelte nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig, als er Preise für Möbelstücke ers…
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Geschmacksmuster bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 14c O 55/15 entschieden, dass ein Kleidungsstück mit einem bestimmten Muster ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sein kann. Wenn ein äh…
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Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.02.2015 unter dem Az. I ZR 136/13 entschieden, dass eine Werbung, die auch einen Unterhaltungsanteil enthält, zu dem beispielsweise Rätsel oder Horoskope gehören…
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Abmahnung Ortlieb Sportartikel GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Ortlieb Sportartikel GmbH lässt durch die Kanzlei LUBBERGER, LEHMENT eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausbringen. In dem Abmahnschreiben ist zu lesen, dass die Ortlieb Sportartikel GmbH exklusive Lizenznehmerin…
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Geschäftskunden: Keine Gebühr für Falschbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Bank nicht wirksam in ihren AGB regeln kann, dass als Teilentgelt bei einem Geschäftsgirokonto ein einhe…
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Patient hat einen Anspruch auf Auskunft über die Anschrift eines Mitpatienten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein Patient, dem im Krankenhaus von einem anderen Patienten eine Körperverletzung zugefügt worden war, einen Anspruch darauf hat, vom Krankenhaus den Namen und die…
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keine Aktivlegitimation - keine Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14. April 2015 hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass eine Firma keinen Schadensersatz aufgrund des illegalen Downloads eines Computerspiels verlangen kann, wenn sie die notwendigen Rechte an dem st…
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Filesharing: Vortrag der Möglichkeit der Mitnutzung reicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2015 unter dem Az. 5 W 47/13 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der darlegt, dass noch andere Familienmitglieder Zugang zu…
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Duschen und Um­ziehen als Arbeits­zeit?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zentrale Streitfrage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, auch die Wasch- und Umkleidezeiten zu vergüten. Geklagt hatte ein Werkstattmitarbeiter gegen ein städtisches Ve…
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Filmabgabe auch bei DVDs als Zeitschriftenbeilage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die 21. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit Urteil (Az. VG 21 K 137.14) vom 09.07.2015 entschieden, dass auch für DVDs von Spielfilmen, die einer Zeitschrift beigelegt sind, die Filmabgabe nach dem Filmförde…
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Abmahnung C. T. Wild Verlag & Handel GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma C.T. Wild Verlag & Handel GmbH, Drosselstraße 35, 93309 Kelheim, handelnd unter „MixGenuss“ bzw. mixgenuss.de, vor. Durch ihre in Regensburg anässige Anwalts…
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Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich in einem Verfahren unter dem Az. 25 W (pat) 13/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob die deutschen Sparkassen ihre signalrote Farbe behalten dürfen. Nach einem Beschluss des Bun…
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