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Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit einem nicht existierenden Betriebssitz ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) irreführend und kann gerichtlich verboten werden. Auch die Werbung mit der Angabe „Mi…
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GbR: Wahrung der Schriftform bei Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22. Mai 2015 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass bei einem Kündigungsschreiben zumindest auch die Willenserklärungen aller Gesellschafter erkennbar sein müssen, wenn es sich um eine…
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“Servicepauschale” muss im Gesamtpreis der Reise enthalten sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die auf vielen Kreuzfahrten übliche "Service-Pauschale" muss im regulären Reisepreis bereits beinhaltet sein und darf dem Kunden weder zusätzlich noch nachträglich in Rechnung gestellt werden. Zu diesem Urteil kam das O…
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„Hinterm Horizont“-Libretto kein Plagiat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz bestätigt, dass es sich bei dem Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“, das auf Leben und Werk des Sängers Udo Lindenberg basiert, nicht um die unfreie Bearbeitung eines…
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Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 unter dem Az. 7 O 13161/14 entschieden, dass für so genannte unkörperliche Gegenstände im Rahmen des Patentrechts ein derivativer Erzeugnisschutz beans…
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Zur Werbung mit Streichpreis (Alter Preis/neuer Preis)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen machen auf Sonderangebote gerne mit einem sogenannten "Streichpreis" aufmerksam. Dabei wird der alte Preis durchgestrichen, so dass er aber dennoch gut lesbar bleibt, und daneben der rabattierte Preis geschr…
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Zum Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg hatte unlängst zu entscheiden, inwieweit ein in Verkehr gebrachtes Computerprogramm auf einem Datenträger auch ohne seine Verpackung weiterveräußert werden darf…
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Nike Werbung irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 19. Januar 2015 die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach darf ein Sportartikelhersteller nicht mit bekannten Sportlern für seine Produkte werben, wenn diese ih…
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Produktbild muss zum verkauften Produkt passen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandegericht Hamm hat im August 2015 entschieden, dass ein Amazon-Marketplace-Handler auch dann für Rechtsverletzungen haftet, wenn nicht er, sondern Amazon für den Fehler verantwortlich war. Wenn in der Abbildu…
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Abmahnung HARK GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HARK GmbH & Co. KG Kamin- und Kachelofenbau, 47228 Duisburg Rheinhausen, vor. In dieser Abmahnung lässt die HARK GmbH & Co. KG durch ihre Rechtsanwältin unter…
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1&1 muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 01.07.2015 unter dem Az. 9 U 1339/14 entschieden, dass eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, die nach § 5 TMG gefordert ist, nicht ausreichend durch die A…
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Irreführende Werbung für “pflanzliches” Antibiotikum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein rezeptfreies Medikament nicht als „das pflanzliche Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ beworben werden darf, weil damit suggeriert wird, es sei ähnlic…
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Der Abmahnbär darf nicht im Rahmen von Satire abgebildet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.06.2009 unter dem Az. 2-03 O 179/09 entschieden, dass ein Anwalt sich eine Satire über seine Person grundsätzlich gefallen lassen müsse. Auch die Be…
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Wettbewerbswidrig: Preis nur auf Anfrage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München hat im März 2015 entschieden, dass in einem Onlineshop Preise direkt abrufbar sein müssen. Ein Möbelhändler handelte nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig, als er Preise für Möbelstücke ers…
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Geschmacksmuster bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 14c O 55/15 entschieden, dass ein Kleidungsstück mit einem bestimmten Muster ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sein kann. Wenn ein äh…
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