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Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 unter dem Az. I ZR 224/13 entschieden, dass der § 7 des Elektrogesetzes (ElektroG) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 UWG (Gesetz gegen den unl…
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Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29/12 eine Entscheidung getroffen, die für sehr viele Online-Medien technische Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte. Das G…
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Preisgegenüberstellung erfordert transparenten Bezugspreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer, die ihre Produkte und Dienstleistungen über die Rabattplattform Groupon im Internet vertreiben, dürfen nicht ohne Weiteres mit einem "Originalpreis" werben. Bei einem Angebot für eine medizinische Behandlung…
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Krankenkasse darf nicht auf Kontaktverbot hinwirken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte sich das Oberlandesgericht Dresden zu befassen. Eine Krankenkasse hatte einem neu gewonnen Kunden beim Aufsetzen der schriftlichen Kündigung…
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Zur Werbung mit Rabatten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte im August 2013, dass ein Telekommunikationsunternehmen einen für zwölf Monate gewährten Rabatt auf den Grundpreis nicht zwangsläufig mit den Monatsrechnungen abziehen muss, sondern au…
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Abmahnung MO Streetwear GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma MO Streetwear GmbH ist seit Jahren in der Modebranche aktiv und hat in der Vergangenheit immer wieder markenrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Seit 10 Jahren (!) sind wir regelmäßig mit Abmahnungen der Fir…
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Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine von zwei Parteien gewollte Gerichtsstandvereinbarung sowohl für die direkten vertraglichen Ansprüche als auch für anderweit…
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Keine Ausnahmen zum Widerrufsrecht in den AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden, dass eine irreführende Handlung, die darüber hinaus auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, dann vorliegt, wenn ein Internethändler innerhalb sei…
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IP Ermittlung und Darlegungslast - Guardaley Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 15 0 558/14 entschieden, dass den Abmahner in P2P-Urheberrechtsfällen die Beweislast trifft, dass der Verletzer anhand der IP-Adresse kor…
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Pflichten bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. VI ZR 340/14 entschieden, dass ein von einer im Internet verbreiteten Rufschädigung Betroffener den Anspruch auf Löschung rechtswidriger Tat…
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Kosmetikprodukt als Präsentationsarzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 3 U 215/14 entschieden, dass ein kosmetisches Hautpflegemittel kein Präsentationsarzneimittel darstellt, auch wenn es in Fachkrei…
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Redaktionelle Werbung durch Auslobung eines Glücksspiels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hamburger Oberlandesgericht verbietet Veröffentlichung eines als journalistischen Bericht aufgemachten Beitrags zu einem Firmen-Preisausschreiben als wettbewerbswidrige Werbung. In zweiter Instanz entschied das Hanseat…
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Auch Amazon muss sich an Informationspflichten halten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.06.2015 unter dem Az. 6 U 183/14 entschieden, dass der Versandhändler amazon für Verstöße gegen Informationspflichten wettbewerbsrechtlich haftet. Im vorl…
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Werbung mit Dosierung eines Arzneimittels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 3 U 93/14 entschieden, dass eine Dosierungsempfehlung in der Werbung für ein Medikament zulassungskonform sein muss, denn sonst w…
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Schadensersatz für Nichtbenutzbarkeit einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem Az. 6 U 204/14 entschieden, dass durch eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke durch den Berechtigten eine Schaden…
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