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Filesharing: Unstimmigkeiten bei Zeitangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Weil die Zeitangaben der über eine Firma ermittelten und der durch den Provider beauskunfteten IP-Adresse des Anschlussinhabers voneinander abwichen, ist der angebliche Urheberrechtsverstoß von der Klägerin nicht schlüs…
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Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08.09.2014 unter dem Az. 1 BvR 23/14 entschieden, dass an die Glaubhaftmachung von Auskunfstansprüchen der Presse gegenüber dem BND (Bundesnachrichtendi…
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Unwahre Berichterstattung über Abmahnungen wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2014 unter dem Az. 3 W 64/14 entschieden, dass eine Berichterstattung im Internet über Abmahnungen ein wettbewerbswidriges Verhalten sein kann, w…
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„mytaxi“ darf nun doch mit 50% Rabatt werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat im Streit um die Zulässigkeit einer Rabattaktion des Anbieters myTaxi am 15.09.2015 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt. Bei Buchung eines Taxis über die App des Anbieters und Bezahlun…
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B-Ware ist keine gebrauchte Sache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass es sich bei einer B-Ware nicht um eine gebrauchte Sache gemäß § 475 Abs. 2 BGB handelt. Daher ist auf diese Produktgruppe auch nicht die kürzere V…
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Zur Notwendigkeit einer Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2015 unter dem Az. 3 W 74/15 entschieden, dass vor einem Gerichtsverfahren eine Abmahnung erforderlich ist, wenn der Kläger nicht Gefahr laufen w…
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WhatsApp-Nutzungsbedingungen- Was steht drin?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Theorie und Praxis liegen oft weit auseinander. So auch bei WhatsApp – zumindest wenn man sich die Nutzungsbedingungen von WhatsApp einmal genauer anschaut. Aber welche Regelungen enthalten die ausgedruckten acht Seite…
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Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Reseller, der als Vertragspartner des Anschlussinhabers zwischen diesem und dem Access-Provider (= Netzbetreiber) steht, darf ohne Erlaubnis des zuständigen Gerichts dem Kläger und (angeblichen) Rechteinhaber keine…
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Bier nicht bekömmlich? Für den großen und kleinen Durst?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Ravensburg hat im August 2015 entschieden, dass ein Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Mit dieser Aussage würde eine gesundheitsbezogene Aussage zu einem alkoholischen Getränk gemacht. Die…
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Wein: Auf Sulfite ist hinzuweisen!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Trier hat mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2015 unter dem Az. 7 HK O 41/15 entschieden, dass Sulfite im Wein angegeben werden müssen, wenn der Sulfitgehalt einen bestimmten Grenzwert von 10 mg/kg b…
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Host-Provider haftet ab Kenntnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 18. August 2015, dass ein Host-Provider – also ein Internetdienstanbieter, der Speicherplatz und Infrastruktur für die Veröffentlichung von Webseiten zur Verfügung stellt – für Urheb…
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Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer a…
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Abmahngefahr durch "Disclaimer" im Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer Wieder finden sich in Onlineshops Formulierungen wie diese: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten…
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Neue Abmahngefahr bei Widerrufsbelehrungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) lässt in einem EV-Verfahren mit einer Rechtsauffassung aufhorchen, für die unserer Meinung nach gute Gründe sprechen, die jedoch gleichzei…
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Eintragungshindernis einer geografischen Bezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat im Juli 2015 geurteilt, dass die Eintragung eines Weines in das Markenregister nicht möglich ist, wenn die Bezeichnung eine geografische Angabe enthält, die mit der Bezeichnung eine…
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