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Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer a…
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Abmahngefahr durch "Disclaimer" im Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer Wieder finden sich in Onlineshops Formulierungen wie diese: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten…
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Neue Abmahngefahr bei Widerrufsbelehrungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) lässt in einem EV-Verfahren mit einer Rechtsauffassung aufhorchen, für die unserer Meinung nach gute Gründe sprechen, die jedoch gleichzei…
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Eintragungshindernis einer geografischen Bezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat im Juli 2015 geurteilt, dass die Eintragung eines Weines in das Markenregister nicht möglich ist, wenn die Bezeichnung eine geografische Angabe enthält, die mit der Bezeichnung eine…
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BGH zu produktbezogenen Absatzverboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.12.2009 unter dem Az. I ZR 189/07 entschieden, dass zu den Marktverhaltensregeln auch Bestimmungen zählen, die produktbezogene Verkaufsverbote oder Beschränkungen…
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Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (I ZR 218/12) vom 22.01.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen nach § 4 Nr. UWG ausnutzt, wenn bei der Durchführ…
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Portwein muss aus Portugal kommen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Schutz von regionalen Spezialitäten mit Bezug auf eine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist in der EU ein hohes Gut. Für den Verkauf solcher Erzeugnisse gelten strenge Richtlinien, welche von den Herst…
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Werbung mit "Zertifizierter Bausachverständiger"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen 16 O 38/14 entschieden, dass ein staatlich geprüfter Bautechniker nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf seinem Briefkopf die Formulierung "zerti…
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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Facebook- und Whats-App Nachrichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.06.2015 unter dem Az. 28 O 547/14 entschieden, dass eine Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten oder Whats-App-Protokollen über die Beziehung eines P…
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Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Az. 1 U 222/12 entschieden, dass ein Krankenhausplan keine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt. Dam…
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Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Vollstreckungsgläubiger hat bei einem Unterlassungstitel konkret zu bestimmen, wie weit dieser Unterlassungstitel gehen soll. Zweifel an der Auslegung eines Vollstreckungstitels gehen allein zu seinen Lasten. So erf…
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Urheberschutz für DIN-Normen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied im März 2015, dass auch der Text einer DIN-Norm urheberrechtlich geschützt sein kann. Sobald dem Urheber eines Textes ein ausreichender Spielraum für kreativen Ausdruck zur Verfügung st…
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Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 unter dem Az. I ZR 224/13 entschieden, dass der § 7 des Elektrogesetzes (ElektroG) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 UWG (Gesetz gegen den unl…
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Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29/12 eine Entscheidung getroffen, die für sehr viele Online-Medien technische Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte. Das G…
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Preisgegenüberstellung erfordert transparenten Bezugspreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer, die ihre Produkte und Dienstleistungen über die Rabattplattform Groupon im Internet vertreiben, dürfen nicht ohne Weiteres mit einem "Originalpreis" werben. Bei einem Angebot für eine medizinische Behandlung…
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