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Verkauf nachgeahmter "Le-Pliage"-Taschen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass Le Pliage-Taschen von Longchamp bestimmte Eigenarten aufweisen, deren Nachahmung eine Herkunftsfälschung bedeutet. Eine Herkunftsfälschung ist anzunehmen, we…
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Danke München! Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrere einhundert Millionen Bilder sollen sich gegenwärtig im Internet befinden. Da kann schnell der Eindruck entstehen: Alles, was halbwegs relevant ist, wurde bereits abgelichtet. Leider geht damit vielfach der Umkeh…
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Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. 222 C 1187/14 entschieden, dass das Mithören eines Telefonats durch einen Zeugen nur dann als Beweis verwertet werden darf, wenn zuvor d…
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Doppelschöpfungen gerade im Bereich der „Kleinen Münze“ wahrscheinlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Oft ist die Beweiserbringung des Beklagten, es handele sich bei seinem Werk nicht um ein Plagiat, sondern um eine Doppelschöpfung, schwer. Für den Bereich der sogenannten „Kleinen Münze“ hat das OLG Frankfurt a.M. jenen…
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Tatsachenbehauptung kann unlautere Handlung sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.05.2015 unter dem Az. W 16/15 entschieden, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung, die in der Öffentlichkeit getätigt wurde, eine wettbewerbsrechtlich unzu…
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Sky kann IPTV Fußballübertragung nicht verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Mannheim hat im Mai 2015 entschieden, dass ein Fernsehsender, der die Übertragungsrechte an einem Fußballspiel für Kabel, Satellit und terrestrische Ausstrahlung erworben hat, einer Gaststätte nicht verb…
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Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 25. März 2015 unter dem Az. BVerwG 6 C 12.14 entschieden, dass Pressevertreter beim Überwiegen des Informationsinteresses von der staatlichen Li…
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Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az. X ZB 8/14) vom 25.08.2015 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei Urteilen des Bundespatentgerichts (BPatG) über den Kostenansatz auch eine Rechtsbeschwerde nicht zulässig ist. Nach Auffassun…
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Achtung: eBay stellt keine Verkäuferdaten mehr zur Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrere Mandanten haben uns in den vergangen beiden Tagen darauf hingewiesen, dass eBay offensichtlich seit dem 01.10.2015 nicht mehr automatisch die Kontaktdaten des Verkäufers nach Auktionsende / Sofortkauf dem Käufer…
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Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2014 entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht zwangsläufig als Täter zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzu…
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Anbieten illegaler Musik-CD = 8.000,- EUR Streitwert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Musik-CD eines weltweit bekannten Interpreten illegal über das Internet zum Kauf angeboten, etwa über das Online-Auktionshaus "ebay", so darf der Geschädigte in einer Abmahnung einen erhöhten Gegenstandswert v…
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Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26.08.2015 unter dem Az. 17 U 202/14 entschieden, dass ein im Rahmen eines Darlehensvertrages vereinbartes Widerrufsrecht, das auf Grund einer f…
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BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit derselben Marke in Farbe. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Farbunterschiede unbedeutend wär…
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Wenn die „Kanzlei“ Wohlfeil & Partner auf Dummenfang geht…

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Offensichtlich haben Betrüger unser Logo für sich entdeckt, wie uns heute freundlicherweise die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mitteilte. Derzeit sind wohl Zahlungsaufforderungen einer gewissen Kanzlei Wohlfeil &a…
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Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei § 101 Abs. 9 UrhG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankenthal hat im August 2015 entschieden, dass die von einem Internet-Provider erteilte Auskunft über einen Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn das gerichtliche Auskunftsver…
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