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Wenn die „Kanzlei“ Wohlfeil & Partner auf Dummenfang geht…

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Offensichtlich haben Betrüger unser Logo für sich entdeckt, wie uns heute freundlicherweise die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mitteilte. Derzeit sind wohl Zahlungsaufforderungen einer gewissen Kanzlei Wohlfeil &a…
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Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei § 101 Abs. 9 UrhG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankenthal hat im August 2015 entschieden, dass die von einem Internet-Provider erteilte Auskunft über einen Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn das gerichtliche Auskunftsver…
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Weggewischt: BGH verwirft Apple-Patent

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.08.2015 unter dem Az. X ZR 110/13 entschieden, dass die Vorrichtung, die von Apple zur Entsperrung von Touchscreens für benutzerfreundliche Wischbewegung entwicke…
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Die Teilklage - und die Verjährungshemmung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2015 unter dem Az. VII ZR 347/12 entschieden, dass ein zur Nichtanwendbarkeit des § 204 BGB führender Grund nicht vorliege, wenn der Gläubiger nur zur Reduz…
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Abmahnung Cs Club Support GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Fa. Cs Club Support GmbH, Gewerbepark 16, 52388, Nörvenich durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen zu. Diese Kanzlei ist uns in Bezug auf Abmahnungen nicht unbekannt. Mit…
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Versicherungsvertreter darf Provision vereinbaren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.11.2013 unter dem Az. I ZR 104/12 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter sich formularmäßig von einem Versicherungsnehmer ein Honorar versprechen lassen dar…
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Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Urteil vom 31.07.2015 hat das Landgericht München I eine unzulässige Form der Werbung durch den Betreiber eines Onlinemagazins gerügt. Demnach muss auch in redaktionellen Inhalten auf einer Webseite für den Le…
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OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ NRW) verbietet in § 31 Abs. 2 die Empfehlung bestimmter Anbieter von gesundheitlichen Leistungen ohne einen hinreichenden Grund. Dass ein Zuwiderhandeln geg…
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Gebrauch von Markenzeichen als Keywords

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2011 entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Google-Adword die Rechte des Markeninhabers verletzen und von diesem verboten werden kann, wenn da…
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Keine Faltenunterspritzung ohne Heilpraktikererlaubnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Münster) stellt fest, dass Kosmetikerinnen Faltenunterspritzungen ohne entsprechende Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht gestattet ist. Viele Kosmetikerinnen greifen…
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B2B: Rechtswidrige AGB-Klausel von 90 Tagen Zahlungsziel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 10 C 169/15 entschieden, dass zwischen Unternehmern eine AGB-Klausel mit dem Zahlungsziel in 90 Tagen unwirksam ist. Denn Frachtführer…
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Texthinweise in Fernsehwerbung ausreichend?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.09.2008 unter dem Az. I ZR 58/06 entschieden, dass ein bloßer schriftlicher Hinweis bei einer Fernsehwerbung nicht immer ungenügend ist, nur weil er nicht von Fer…
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Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat im April 2013 entschieden, dass die Veröffentlichung der Abbildung eines Prominenten ein zeitgeschichtliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigen muss. Ob dies der Fall ist, muss…
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Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2015 zum Aktenzeichen IX ZR 199/14 einen insolvenzrechtlichen Streit durch Urteil in der Revisionsinstanz entschieden. Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betreiben einer Versiche…
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Filesharing: Unstimmigkeiten bei Zeitangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Weil die Zeitangaben der über eine Firma ermittelten und der durch den Provider beauskunfteten IP-Adresse des Anschlussinhabers voneinander abwichen, ist der angebliche Urheberrechtsverstoß von der Klägerin nicht schlüs…
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