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Schwafeln Sie nicht, Herr Anwalt...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Schweizer Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 21.07.2015 unter dem Az. 2C 204/2015 entschieden, dass eine Anwaltsschrift nicht zu lang sein darf. Ansonsten könne ein Rechtsmittel auch zurückgewiesen werden, wenn…
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Filesharing Lizenzanalogie keine Internetrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 9. Juni 2015 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Verletzung des Urheberrechts durch Verbreitung über eine illegale Filesharing-Software nur dann gerügt werden kann, wenn der Betroffene au…
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Abweichungen vom amtlichen Widerrufsmuster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abweichende Formulierungen vom amtlichen Muster in Widerrufsbelehrung machen die Belehrung nicht generell unwirksam. Handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, so sind diese nicht geeignet, die Belehrung des…
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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2015 unter dem Az. 22 C 14.2131 über die Erstattung von Reisekosten entschieden, die ein nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Re…
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Benennung von Ansprechpartner kann irreführend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 3 U 2086/14 entschieden, dass die Namensangabe eines Ansprechpartners im Sinne eines so genannten "Betreuungsverhältnisses" auf…
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Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 16.04.2015 zum Aktenzeichen 6 U 68/14 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren durch Urteil entschieden. Als Klägerin in diesem Verfahren war die Wettbewerbszentr…
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Individualisierung von Filesharing-Mahnbescheiden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 entschieden, dass ein Mahnbescheid keine Auswirkungen auf die Verjährungshemmung hat, wenn der Bescheid zur Geltendmachung von Kosten- und Schadenser…
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Hangtags auf Hose ist markenmäßige Benutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 416 HK O 186/14 entschieden, dass die Zeichnung einer stilisierten Hose auf dem Schild einer Jeans Markenrechte der Klägerin verletze. D…
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1.500,- EUR Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Kindern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 21 O 1761/13 entschieden, dass einem Schüler, der unter einer Cybermobbing-Attacke seiner Mitschüler leiden musste, ein Schmerzensgeld…
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FAQ zum Markenrecht – Häufige Fragen leicht verständlich erklärt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine starke Marke zählt für viele Unternehmen zu den wichtigsten Vermögenswerten. Sie prägt die Wahrnehmung Ihrer Produkte, ermöglicht eine klare Abgrenzung zu Wettbewerbern und bildet die Grundlage für langfristigen wi…
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Tuning- Porsche bleibt Porsche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.03.2015 unter dem Az. I ZR 147/13 entschieden, dass eine Firma (TechArt) einen durch sie getunten Porsche unter der Bezeichnung “Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umb…
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Unzulässige Werbung mit “+30 % mehr Wäschen pro Liter”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Hersteller diverser Produkte werben gerne mit mehr Inhalt in der Verpackung, um so das Interesse von potenziellen Käufern zu wecken. Hinweise wie "+ 10 % mehr Inhalt" sind allen Verbrauchern aus dem täglichen Einkau…
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Kaiman unterliegt Lacoste-Krokodil

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die hohe Bekanntheit einer bestehenden Bildmarke kann die Eintragung eines neuen Bildzeichens unmöglich machen, wenn dieses denselben Begriff repräsentiert. Dazu müssen sich die Darstellungen optisch nicht einmal besond…
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Handyverbot für Richter im Prozess

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. 2 StR 228/14 entschieden, dass ein Richter befangen ist, der sich während der Verhandlung mehr als einmal mit seinem Handy beschäftigt (hier…
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Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. VIII ZR 284/14 entschieden, dass ein Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay die Gebote eines bestimmten Käufers streicht, weil dieser…
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