Aktuell

Sammeltransporte mit Mietwagen wettbewerbswidrig

22. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass ein Angebot von Sammeltransporten per Mietwagen nicht zulässig ist, wenn der Fahrgast nur für einen Si…

Unvereinbar: Snapchat und Datenschutz?

22. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Snapchat erfreut sich besonders bei der jungen Generation zunehmender Beliebtheit. Über 50 Prozent der befragten mobilen Internetnutzer, die den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Snapchat nutzen, sind zwischen 16 und…

Bereits eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

21. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in einem bestimmten Ausnahmefall bereits eine Gegenabmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Der Senat des OLG Köln ents…

Finanzamt kann Domain pfänden

21. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 16. September 2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass es sich bei schuldrechtlichen Ansprüchen um Vermögensrechte im Sinne des § 857 Abs.1 ZPO handelt, wenn diese dem Inhaber einer Internetse…

Kfz-Werkstatt darf mit Hauptuntersuchung werben

20. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Frankfurt (Oder) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 31 O 29/15 entschieden, dass eine Kfz-Werkstatt mit "HU/AU" werben darf. Die Werkstatt sei zwar nicht selber zur Durchführung d…

Keine Osteopathie ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

20. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit seinem Urteil vom 8. September 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Physiotherapeut nur dann Werbung für seine Tätigkeit als Osteopath machen darf, wenn er auch über die entsprechende Erla…

Diesmal macht Debcon bestimmt ernst – oder?

20. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Es war mal wieder so weit. Unser Fax wurde mal wieder mit dem „Spam“ unserer Freunde der „Rechtsabteilung“ der Debcon GmbH zugeschüttet. Nach diesen Schreiben hat unsere Mandantschaft, die angeblich „Schulden“ bei der…

Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Schadensersatz

19. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 entschieden, dass es im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung, die über das Internet begangen wird, bezüglich der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend is…

Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen?

19. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mangels einer konkreten vertraglichen Vereinbarung ist eine Werbeagentur nicht in jedem Fall verpflichtet, eine umfangreiche Markenrecherche bezüglich des von ihr für den Auftraggeber erstellten Logos anzustellen. Dies…

Werbung mit Hinweis auf Firmentradition

19. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 07.09.2015 unter dem Az. 6 U 69/15 entschieden, dass eine Firma auch dann mit ihrem 100-jährigen Bestehen werben dürfe, wenn es innerhalb die…

Leistungsschutz für Medikamente

18. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.06.2015 unter dem Az. 327 O 374/14 entschieden, dass für verschreibungspflichtige Medikamente (hier: Demenz-Pflaster) eine wettbewerbliche Eigenart vorliegen…

Verbot von Lockvogelangeboten in Online-Shops

17. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.08.2015 zum Aktenzeichen 4 U 69/15 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren verkündet. Sowohl die Verfügungsklägerin als auch der Verfügungsbeklagte handeln im…

§ 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung dar

16. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.1013 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 183/12 einen wettbewerbsrechtlichen Streit um die Befugnisse der gesetzlichen Krankenkassen entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verei…

Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder

16. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Immer wieder liegen uns urheberrechtliche Abmahnungen vor, in denen behauptet wird, ein Händler auf der Handelsplattform Amazon habe durch das Anhängen an bebilderte Amazon-Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen. Di…

Übernachtende Gäste entlasten Anschlussinhaber

16. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Amtsgericht (AG) in Stuttgart-Bad Cannstatt hat mit seinem Urteil vom 13.08.15 unter dem Az. 8 C 1023/15 über die Kriterien entschieden, die bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie wegen ill…