Aktuell

Verspäteter Vortrag führt zu Verurteilung

26. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, dass der Beklagte das Gerichtsverfahren, das gegen ihn eingeleitet worden ist, verliert, wenn er nicht rechtzeitig und innerhalb der vom Gericht g…

Registrar haftet nicht nach Grundsätzen des Host-Providers

26. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 05.08.15 unter dem Az. 2-03 O 306/15 entschieden, dass ein Registrar einer Domain nicht gleichzusetzen ist mit einem Host Provider. Es sei im vorlie…

Irreführenden Verpackungsgestaltung

25. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.06.2015 unter dem Az. 6 U 188/14 entschieden, dass das Bild von einer Wiese und Pollen auf einer Medikamentenpackung nicht nahelegt, dass die Wirkstoffe r…

Externer Datenschutzbeauftragter und das Direktionsrecht

24. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. März 2015 mit dem Inhalt des Arbeitsvertrages eines Datenschutzbeauftragten, der extern tätig ist, sowie dem damit einhergehenden Direktionsrecht auseinande…

Katalog-Werbung für Ferienhäuser

23. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Preisangabe für Ferienhäuser im Katalog muss auch die Gebühren für die Endreinigung enthalten. Eine getrennte Auflistung solcher Kostenpositionen ist generell wettbewerbswidrig. Der Verbraucher muss keinesfalls selbstst…

Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein

23. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgelegte Basispreise verwenden kann (OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Dadurch entstünde nich…

Wartezimmer-Tv und das Apothekenwesen-Gesetz

22. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Dagegen geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung u…

Sammeltransporte mit Mietwagen wettbewerbswidrig

22. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass ein Angebot von Sammeltransporten per Mietwagen nicht zulässig ist, wenn der Fahrgast nur für einen Si…

Unvereinbar: Snapchat und Datenschutz?

22. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Snapchat erfreut sich besonders bei der jungen Generation zunehmender Beliebtheit. Über 50 Prozent der befragten mobilen Internetnutzer, die den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Snapchat nutzen, sind zwischen 16 und…

Bereits eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

21. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in einem bestimmten Ausnahmefall bereits eine Gegenabmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Der Senat des OLG Köln ents…

Finanzamt kann Domain pfänden

21. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 16. September 2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass es sich bei schuldrechtlichen Ansprüchen um Vermögensrechte im Sinne des § 857 Abs.1 ZPO handelt, wenn diese dem Inhaber einer Internetse…

Kfz-Werkstatt darf mit Hauptuntersuchung werben

20. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Frankfurt (Oder) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 31 O 29/15 entschieden, dass eine Kfz-Werkstatt mit "HU/AU" werben darf. Die Werkstatt sei zwar nicht selber zur Durchführung d…

Keine Osteopathie ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

20. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit seinem Urteil vom 8. September 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Physiotherapeut nur dann Werbung für seine Tätigkeit als Osteopath machen darf, wenn er auch über die entsprechende Erla…

Diesmal macht Debcon bestimmt ernst – oder?

20. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Es war mal wieder so weit. Unser Fax wurde mal wieder mit dem „Spam“ unserer Freunde der „Rechtsabteilung“ der Debcon GmbH zugeschüttet. Nach diesen Schreiben hat unsere Mandantschaft, die angeblich „Schulden“ bei der…

Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Schadensersatz

19. Oktober 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 entschieden, dass es im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung, die über das Internet begangen wird, bezüglich der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend is…