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Mitwirkungspflicht des Anwalts bei Zustellung zu Lasten des Mandanten?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Alleine das Rechtswesen produziert an jedem einzelnen Tag eine Anzahl an Briefen und Postsendungen, die nicht überschaubar ist. Einige von ihnen dienen der Klärung von Sachverhalten, andere eröffnen neue Probleme. So ge…
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Markenverletzung durch Google-Suchtreffer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betreiber eines Onlineshops seine interne Suchmaschine nicht so programmieren darf, dass Suchanfragen von…
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Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 7 U 26/15 entschieden, dass eine AGB im kaufmännischen Verkehr mit ausländischen Vertragspartnern einen Hinweis auf die Geltung der…
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Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass es von der Antragsgegnerin zu unterlassen ist, in dem Forum auf ihrer Homepage „Adblockplus.org" programmierte Codes verbreiten zu lassen…
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Makler und Pflichthinweise aus Energieausweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Makler sind bei den von ihnen erstellten Exposés zur Angabe der Pflichtangaben aus dem Energieausweis nicht verpflichtet. Sie gehören nicht zu den gesetzlich nach § 16 a Abs. 1 und 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) erfa…
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Verspäteter Vortrag führt zu Verurteilung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, dass der Beklagte das Gerichtsverfahren, das gegen ihn eingeleitet worden ist, verliert, wenn er nicht rechtzeitig und innerhalb der vom Gericht g…
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Registrar haftet nicht nach Grundsätzen des Host-Providers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 05.08.15 unter dem Az. 2-03 O 306/15 entschieden, dass ein Registrar einer Domain nicht gleichzusetzen ist mit einem Host Provider. Es sei im vorlie…
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Irreführenden Verpackungsgestaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.06.2015 unter dem Az. 6 U 188/14 entschieden, dass das Bild von einer Wiese und Pollen auf einer Medikamentenpackung nicht nahelegt, dass die Wirkstoffe r…
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Externer Datenschutzbeauftragter und das Direktionsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. März 2015 mit dem Inhalt des Arbeitsvertrages eines Datenschutzbeauftragten, der extern tätig ist, sowie dem damit einhergehenden Direktionsrecht auseinande…
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Katalog-Werbung für Ferienhäuser

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisangabe für Ferienhäuser im Katalog muss auch die Gebühren für die Endreinigung enthalten. Eine getrennte Auflistung solcher Kostenpositionen ist generell wettbewerbswidrig. Der Verbraucher muss keinesfalls selbstst…
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Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgelegte Basispreise verwenden kann (OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Dadurch entstünde nich…
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Wartezimmer-Tv und das Apothekenwesen-Gesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Dagegen geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung u…
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Sammeltransporte mit Mietwagen wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass ein Angebot von Sammeltransporten per Mietwagen nicht zulässig ist, wenn der Fahrgast nur für einen Si…
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Unvereinbar: Snapchat und Datenschutz?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Snapchat erfreut sich besonders bei der jungen Generation zunehmender Beliebtheit. Über 50 Prozent der befragten mobilen Internetnutzer, die den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Snapchat nutzen, sind zwischen 16 und…
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Bereits eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in einem bestimmten Ausnahmefall bereits eine Gegenabmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Der Senat des OLG Köln ents…
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