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Abi-Jahrgang ist GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Abiturjahrgang bildet hinsichtlich des Fest-Komitees eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da sich die Abiturienten zum gemeinsamen Zweck einer Abschlussfeier verbunden haben. Geht dieses Abiball Komitee Verträge e…
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass ein durchgestrichener Preis zu Werbezwecken für ein Produkt ausschließlich dann zulässig ist, wenn der durchgestrichene Preis entweder zur K…
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Werbung mit "Testsieger" bei mehreren gleichplatzierten Produkten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 17.09.2015 zum Aktenzeichen I-15 U 24/15 im Berufungsverfahren einen wettbewerbsrechtlichen Streit entschieden. Geklagt hatte ein als Verein eingetragener Dachverband, des…
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Seite aus Cache bei Google und Bing entfernen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Muss der Betreiber eine Homepage nach einer abgegeben Unterlassungserklärung auch auf Dritte hinwirken, dass die Inhalte in Bezug auf das Unterlassungsversprechen nicht mehr bei Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo…
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Schmerzensgeld bei Verteilung pornografischer Fotomontagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg (Niedersachsen) hat mit seinem Urteil vom 11. August 2015 unter dem Az. 13 U 25/15 entschieden, dass ein Schmerzensgeld in der Höhe von 15.000 Euro für die Verletzung der Persönl…
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Tausch von “Bitcoins” in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Umtausch der digitalen Währung Bitcoins in konventionelle Währungseinheiten keiner Steuerpflicht unterliegt. Dementsprechend fällt be…
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Abmahnung Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., Schwanthalerstraße 110, 80339 München, zu. Mit dieser Abmahnung lässt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. einen Versto…
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Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist verpflichtet die Suchmaschine (Google) zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge, auch aus dem Cache, aufzufordern. Nur so können Vertragsstrafen durch gegen die…
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Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 6. August 2015 das Landgericht Köln entschieden, dass es angemessen ist, eine Schadensersatzforderung in Höhe von 450 € geltend zu machen, wenn über ein Filesharing-System ein Hörbuch verbreitet wird, das…
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AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.07.2015 unter dem Az. 12 O 195/15 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften und Mahnungen zum Inhalt hat, gegen…
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Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2015 unter dem Az. 6 W 90/15 entschieden, dass die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren der Antragssteller zu tragen hat, w…
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Service-Entgelt muss in Endpreis enthalten sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2015 geurteilt, dass ein im Rahmen einer Kreuzfahrt zu zahlendes Serviceentgelt für jede beanstandungsfreie Übernachtung zum anzugebenden Gesamtpreis gehört. Parallel anwendbar sind dabe…
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Auskunft: Das Konto des Markenfälschers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank Auskunft über einen Kontoinhaber zu erteilen hat, wenn über das fragliche Konto des Geldempfängers Tr…
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Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Darlehens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az. IX ZR 196/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2015 entschieden, dass die Anfechtung einer Insolvenz keine „Krise der Gesellschaft“ voraussetzt, wenn ein Gesellschafterdarlehen innerhalb des J…
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Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet gilt als Treffpunkt für Millionen von Menschen. Da kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Es gilt jedoch auch der Grundsatz: Was einmal im virtuellen Web geschrieben wurde, lässt sich dort ni…
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