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Auskunft: Das Konto des Markenfälschers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank Auskunft über einen Kontoinhaber zu erteilen hat, wenn über das fragliche Konto des Geldempfängers Tr…
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Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Darlehens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az. IX ZR 196/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2015 entschieden, dass die Anfechtung einer Insolvenz keine „Krise der Gesellschaft“ voraussetzt, wenn ein Gesellschafterdarlehen innerhalb des J…
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Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet gilt als Treffpunkt für Millionen von Menschen. Da kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Es gilt jedoch auch der Grundsatz: Was einmal im virtuellen Web geschrieben wurde, lässt sich dort ni…
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Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Verkäufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil damit zu beschäftigen, ob hinsichtlich eines Autoverkaufs über das Internet eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung vorlag und ob dem Käufer dementsprechend kaufvertragli…
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Makler haftet für Beratungsfehler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 den Schutz für Verbraucher, die einen Vertrag mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen haben, deutlich gestärkt. Vorliegend wurden von den Parteien Unter…
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Namensnennungsrecht des Fotografen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Urheber nicht auf die Nennung seines Namens verzichtet, wenn er einem anderen die unbeschränkten Nutzungsrechte zuvor eingeräumt hat. Vorlie…
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Abmahnung Flex-Elektrowerkzeuge GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Flex-Elektrowerkzeuge GmbH durch die Rechtsanwälte Lenesis Lehmann Neunhoefer Sigel Schäfer zu. Gegen den Empfänger der Abmahnung wird seitens der Fle…
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Ausschluss von Korrektur-Wünschen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 unter dem Az. 08 O 1954/14 entschieden, dass fehlerhafte Buchungsbestätigungen über das Internet unbefristet korrigiert werden können. Außerdem ist ei…
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Hinweis auf Drittnutzung schützt nicht vor Schadenersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass auch Dritte seinen Internetanschluss nutzen, schützt den Anschlussinhaber nicht vor der Vermutung, er sei für eine darüber begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Mit dieser Entscheidung weicht das Amtsge…
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Langenscheidt darf Farbmarke behalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden kann. Für die markenmäßige Verwendung einer Farbe und ihre Identifizierung durch d…
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Mitwirkungspflicht des Anwalts bei Zustellung zu Lasten des Mandanten?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Alleine das Rechtswesen produziert an jedem einzelnen Tag eine Anzahl an Briefen und Postsendungen, die nicht überschaubar ist. Einige von ihnen dienen der Klärung von Sachverhalten, andere eröffnen neue Probleme. So ge…
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Markenverletzung durch Google-Suchtreffer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betreiber eines Onlineshops seine interne Suchmaschine nicht so programmieren darf, dass Suchanfragen von…
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Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 7 U 26/15 entschieden, dass eine AGB im kaufmännischen Verkehr mit ausländischen Vertragspartnern einen Hinweis auf die Geltung der…
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Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass es von der Antragsgegnerin zu unterlassen ist, in dem Forum auf ihrer Homepage „Adblockplus.org" programmierte Codes verbreiten zu lassen…
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Makler und Pflichthinweise aus Energieausweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Makler sind bei den von ihnen erstellten Exposés zur Angabe der Pflichtangaben aus dem Energieausweis nicht verpflichtet. Sie gehören nicht zu den gesetzlich nach § 16 a Abs. 1 und 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) erfa…
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