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Dringlichkeit kann durch eigenes Verhalten widerlegt werden!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U 72/15 entschieden, unter welchen Umständen von einer mangelnden Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auszugeh…
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Teillieferungsklausel in AGB unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass eine Klausel in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eines Onlinehändlers nicht wirksam ist, w…
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Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden. Voraussetzung ist, dass diese im Mitgliedsstaat mit einer festen Einrichtung vertreten ist und…
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Urteilskopie für die Zeitung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 14. September 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, wenn sich der Landgerichtspräside…
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Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 327 O 306/14 entschieden, dass keine weitreichenden Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können, wenn es um die Bezifferung eines S…
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Dürfen die Flughafengebühren versteckt werden?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (15 O 367/14) am 26.06.2015 entschieden, dass Reisevermittler bei Online-Buchungen den Kunden die Endpreise anzeigen müssen. Nicht nur der Preis des Flugtickets muss bei der Preisan…
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Keine Gebühren für Bank-Ersatzkarte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 20. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass eine Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für die Erstellung einer Zweitkarte unwirksam ist. Damit hat das oberst…
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Abmahnung JuTRADO UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JuTRADO UG (haftungsbeschränkt), Wilhelm-Hauff-Weg 9, 22941 Bargteheide, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die JuTRADO UG durch Rechtsanwalt Patrick Richter vo…
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Patent kann Priorität von Voranmeldung in Anspruch nehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 11.08.2015 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 83/13 ein patentrechtliches Berufungsverfahren durch Urteil entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Status von Patenten, die die technische Fortent…
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Gewährleistungsausschluss bei Angabe: "Scheckheftgepflegt"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 entschieden, dass ein vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung dann nicht eingreift, wenn eine Privatperson das eigene Kfz als scheckheftgepflegt offeriert. Denn…
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Online-Videoangebote von Zeitungsverlagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. C-347/14 entschieden, dass Videos einer Online-Zeitung gemäß Artikel 1 Abs. I lit. b) der Richtlinie 2010/13 Sendungen darstellen, we…
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60.000,- EUR Schadensersatz für Presse-Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. September 2015 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 60.000 € begründet sein kann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichke…
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Energieeffizienzklassen im Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat im August 2015 geurteilt, dass die Energieeffizienzklasse eines Elektrogerätes immer angegeben werden muss, wenn dieses Gerät unter Angabe eines Preises beworben wird. Dies gilt auch für Übersic…
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0,05 EUR Schaden bei Verkauf einer markenverletzenden Handy-Hülle

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden, dass ein Mindestschadensersatz anzusetzenden ist, wenn der Anspruch dem Grunde nach aufgrund einer Verletzung des Markenrechts besteht, weil…
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Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass es sich nicht um eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle handelt, wenn in einem eBay-Angebot eine internationale Ausrichtung suggeriert wi…
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