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Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 4 O 152/15 entschieden, dass Fotos, die zu einem journalistischen Bericht gehören, nur veröffentlicht werden dürfen, wenn vorher ein…
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Zahnarzt-Gutscheine bei Groupon zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 183/13 als Revisionsgericht einen wettbewerbsrechtlichen Streitfall entschieden. Gestritten wurde über die berufsrechtliche Zulässigkeit eines Geschäftsmodel…
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Auskunftsanspruch: TV-Werbeerlöse nicht zwingend anzugeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat im August 2015 entschieden, dass ein an den Erlösen einer TV-Serie beteiligter Drehbuchautor nicht automatisch auch Anspruch auf Auskunft über die Umsätze hat, die durch Werbung in den Wer…
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Irreführende Angaben bei einem Tagesgeldkonto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.10.2015 unter dem Az. I-20 U 145/14 entschieden, dass eine Bank ihr Tagesgeldkonto nicht in einer Weise bewerben darf, in der sie die Aussage "So ma…
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Der Schadensersatz-Betrag bei Pixelio-Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 24 U 111/15 entschieden, dass ein Schaden, der einem Urheber eines Fotos daraus entsteht, dass er vom Lizenznehmer nicht als…
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Dringlichkeit kann durch eigenes Verhalten widerlegt werden!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U 72/15 entschieden, unter welchen Umständen von einer mangelnden Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auszugeh…
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Teillieferungsklausel in AGB unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass eine Klausel in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eines Onlinehändlers nicht wirksam ist, w…
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Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden. Voraussetzung ist, dass diese im Mitgliedsstaat mit einer festen Einrichtung vertreten ist und…
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Urteilskopie für die Zeitung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 14. September 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, wenn sich der Landgerichtspräside…
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Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 327 O 306/14 entschieden, dass keine weitreichenden Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können, wenn es um die Bezifferung eines S…
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Dürfen die Flughafengebühren versteckt werden?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (15 O 367/14) am 26.06.2015 entschieden, dass Reisevermittler bei Online-Buchungen den Kunden die Endpreise anzeigen müssen. Nicht nur der Preis des Flugtickets muss bei der Preisan…
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Keine Gebühren für Bank-Ersatzkarte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 20. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass eine Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für die Erstellung einer Zweitkarte unwirksam ist. Damit hat das oberst…
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Abmahnung JuTRADO UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JuTRADO UG (haftungsbeschränkt), Wilhelm-Hauff-Weg 9, 22941 Bargteheide, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die JuTRADO UG durch Rechtsanwalt Patrick Richter vo…
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Patent kann Priorität von Voranmeldung in Anspruch nehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 11.08.2015 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 83/13 ein patentrechtliches Berufungsverfahren durch Urteil entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Status von Patenten, die die technische Fortent…
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Gewährleistungsausschluss bei Angabe: "Scheckheftgepflegt"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 entschieden, dass ein vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung dann nicht eingreift, wenn eine Privatperson das eigene Kfz als scheckheftgepflegt offeriert. Denn…
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