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60.000,- EUR Schadensersatz für Presse-Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. September 2015 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 60.000 € begründet sein kann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichke…
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Energieeffizienzklassen im Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat im August 2015 geurteilt, dass die Energieeffizienzklasse eines Elektrogerätes immer angegeben werden muss, wenn dieses Gerät unter Angabe eines Preises beworben wird. Dies gilt auch für Übersic…
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0,05 EUR Schaden bei Verkauf einer markenverletzenden Handy-Hülle

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden, dass ein Mindestschadensersatz anzusetzenden ist, wenn der Anspruch dem Grunde nach aufgrund einer Verletzung des Markenrechts besteht, weil…
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Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass es sich nicht um eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle handelt, wenn in einem eBay-Angebot eine internationale Ausrichtung suggeriert wi…
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Unzulässige Werbung bei beutellosen Staubsaugern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 14 C O 92/14 entschieden, dass für einen beutellosen Staubsauger nicht mit Worten geworben werden darf, die dem Gerät ein „Bestes Rei…
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Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. 6 U 52/15 über die Voraussetzungen entschieden, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentsachen zu fordern…
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Abi-Jahrgang ist GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Abiturjahrgang bildet hinsichtlich des Fest-Komitees eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da sich die Abiturienten zum gemeinsamen Zweck einer Abschlussfeier verbunden haben. Geht dieses Abiball Komitee Verträge e…
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass ein durchgestrichener Preis zu Werbezwecken für ein Produkt ausschließlich dann zulässig ist, wenn der durchgestrichene Preis entweder zur K…
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Werbung mit "Testsieger" bei mehreren gleichplatzierten Produkten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 17.09.2015 zum Aktenzeichen I-15 U 24/15 im Berufungsverfahren einen wettbewerbsrechtlichen Streit entschieden. Geklagt hatte ein als Verein eingetragener Dachverband, des…
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Seite aus Cache bei Google und Bing entfernen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Muss der Betreiber eine Homepage nach einer abgegeben Unterlassungserklärung auch auf Dritte hinwirken, dass die Inhalte in Bezug auf das Unterlassungsversprechen nicht mehr bei Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo…
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Schmerzensgeld bei Verteilung pornografischer Fotomontagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg (Niedersachsen) hat mit seinem Urteil vom 11. August 2015 unter dem Az. 13 U 25/15 entschieden, dass ein Schmerzensgeld in der Höhe von 15.000 Euro für die Verletzung der Persönl…
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Tausch von “Bitcoins” in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Umtausch der digitalen Währung Bitcoins in konventionelle Währungseinheiten keiner Steuerpflicht unterliegt. Dementsprechend fällt be…
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Abmahnung Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., Schwanthalerstraße 110, 80339 München, zu. Mit dieser Abmahnung lässt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. einen Versto…
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Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist verpflichtet die Suchmaschine (Google) zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge, auch aus dem Cache, aufzufordern. Nur so können Vertragsstrafen durch gegen die…
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Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 6. August 2015 das Landgericht Köln entschieden, dass es angemessen ist, eine Schadensersatzforderung in Höhe von 450 € geltend zu machen, wenn über ein Filesharing-System ein Hörbuch verbreitet wird, das…
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