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Topografische Landkarten sind Datenbanken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Topografische Landkarten sind als „Datenbanken“ von der EG-Richtlinie 96/09 erfasst und genießen damit rechtlichen Schutz. Dies gilt auch dann, wenn die Landkarten von einer staatlichen Stelle erstellt werden und dann v…
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Roaming-Gebühren bei Freischaltung durch Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2014 unter dem Az. 24 C 3609/14 entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Mobilfunkanbieter entsteht, wenn dieser nicht ausreich…
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Abmahnung Dubax-Marketing oHG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Dubax-Marketing oHG, Bunsenstraße 22, 64293 Darmstadt, durch Rechtsanwalt ERCAN ACIKEL, Frankfurt, vor. Die Dubax-Marketing oHG handelt online unter der Internet…
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Steigerung von Mobilfunkkosten nach Mindestvertragsdauer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14. Oktober 2015 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass von einer Irreführung des Verbrauchers auszugehen ist, wenn im Rahmen eines Mobilfunkvertrages für den Abschluss einer Mindestvertragslaufzeit g…
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Messeverkauf und Ausschluss des Widerrufsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Freiburg hat mit seinem Urteil vom 22.10.2015 unter dem Az. 14 O 176/15 entschieden, dass einem Verbraucher, der sich auf einer Messe wie der "Grünen Woche 2015" einen Staubsauger kauft, kein Wid…
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Anforderungen an Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24. September 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass zusätzliche fakultative Leistungen, wie zum Beispiel der Abschluss einer Versicherung, im Rahmen einer Flugbuchung als "Opt…
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Werbung für Plagiat greift in Urheberrecht ein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 5. November 2015 entschieden, dass von dem Verbreitungsrecht für ein urheberrechtlich geschütztes Werk auch das Recht begründet wird, dieses Werk bzw. die Vervielfältigung dieses Werkes zum Ka…
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Übertragungsverbot von Steam-Accounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az. 23 U42/14) hat das Kammergericht Berlin am 27.08.2015 entschieden, dass es vertraglich ausgeschlossen werden kann, einen Steam-Account zu übertragen. Demnach ist es dem Softwareanbieter Valve gestatte…
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Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. I ZR 4/14 entschieden, dass ein Verkäufer einer Software, der nur die Seriennummer ohne Datenträger weitergibt, damit Kunden sich die Softwar…
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Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 26. März 2013 unter dem Az. 2 U 7/12 entschieden, dass ein Telefonanbieter nicht in seine AGB festschreiben darf, dass er eine Schadenspauschal…
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Visa Entropay als einzige kostenlose Zahlungsoption unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie trat am 13. Juni 2014 der neue § 312a BGB in Kraft. Nach dessen Abs. 4 Nr. 1 ist die Vereinbarung eines Aufpreises für die Verwendung von Zahlungsmitteln unwirksam, sofern k…
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Anschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch Minderjährige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bocholt hat sich in seinem Urteil vom 13. November 2014 zu der Frage der Haftung eines Telefonanschlussinhabers auseinandergesetzt, wenn durch die minderjährigen Kinder des Anschlussinhabers Mehrwertdien…
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Domain "xyz-Schaden" bei fremdem Unternehmen erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.09.2015 zum Aktenzeichen 6 U 181/14 als Berufungsgericht einen Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden. Geklagt hatte eine Anl…
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Fluggesellschaft muss über Fluggastrechte informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 8. Oktober 2015 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Passagiere von einer Fluggesellschaft vollständig und klar über ihre Rechte als Fluggäste zu informieren sind. Vorliegend war ein Anspruch…
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Zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Großhändler von Arzneimitteln dürfen gegenüber Apotheken mit erheblichen Preisnachlässen verschreibungspflichtige Medikamente vertreiben. Dies gilt auch dann, wenn, durch Einhaltung gewisser Zahlungsfristen, ein Rabatt…
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