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Unberechtigte Verwendung eines Pixelio-Bildes = 6000 EUR Streitwert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Halle an der Saale hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 91 C 420/14 über den Gegenstandswert einer Klage entschieden, in der es um eine Urheberrechtsverletzung wegen eines Pixelio-B…
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Informationspflichten bei Datenweitergabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten müssen die Betroffenen informiert werden, wenn die Daten zur Verarbeitung genutzt werden. Diese Pflicht zur Information des Betroffenen besteht auch dann, wenn die personenbe…
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Abmahnung Fabelhaft Werkzeug UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) vor, die von der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) selbst ausgesprochen wird. Mit dieser markenrechtlichen Abmahnung mah…
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Vorstände eines Schwindelunternehmens haften persönlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer für ein Schwindelunternehmen verantwortlich ist, kann sich nicht hinter dem Schleier der Gesellschaft vor Schadensersatzansprüchen verstecken. Geschäftsführer (auch bloß faktische) und Vorstandsmitglieder haften nac…
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OLG Hamm: Abmahnung der ProVima Warenhandels GmbH rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über die Abmahntätigkeit der ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld, durch die Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf hatten wir bereits im Sommer dieses Jahres berichtet. Nun hat d…
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Topografische Landkarten sind Datenbanken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Topografische Landkarten sind als „Datenbanken“ von der EG-Richtlinie 96/09 erfasst und genießen damit rechtlichen Schutz. Dies gilt auch dann, wenn die Landkarten von einer staatlichen Stelle erstellt werden und dann v…
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Roaming-Gebühren bei Freischaltung durch Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2014 unter dem Az. 24 C 3609/14 entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Mobilfunkanbieter entsteht, wenn dieser nicht ausreich…
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Abmahnung Dubax-Marketing oHG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Dubax-Marketing oHG, Bunsenstraße 22, 64293 Darmstadt, durch Rechtsanwalt ERCAN ACIKEL, Frankfurt, vor. Die Dubax-Marketing oHG handelt online unter der Internet…
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Steigerung von Mobilfunkkosten nach Mindestvertragsdauer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14. Oktober 2015 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass von einer Irreführung des Verbrauchers auszugehen ist, wenn im Rahmen eines Mobilfunkvertrages für den Abschluss einer Mindestvertragslaufzeit g…
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Messeverkauf und Ausschluss des Widerrufsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Freiburg hat mit seinem Urteil vom 22.10.2015 unter dem Az. 14 O 176/15 entschieden, dass einem Verbraucher, der sich auf einer Messe wie der "Grünen Woche 2015" einen Staubsauger kauft, kein Wid…
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Anforderungen an Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24. September 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass zusätzliche fakultative Leistungen, wie zum Beispiel der Abschluss einer Versicherung, im Rahmen einer Flugbuchung als "Opt…
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Werbung für Plagiat greift in Urheberrecht ein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 5. November 2015 entschieden, dass von dem Verbreitungsrecht für ein urheberrechtlich geschütztes Werk auch das Recht begründet wird, dieses Werk bzw. die Vervielfältigung dieses Werkes zum Ka…
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Übertragungsverbot von Steam-Accounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az. 23 U42/14) hat das Kammergericht Berlin am 27.08.2015 entschieden, dass es vertraglich ausgeschlossen werden kann, einen Steam-Account zu übertragen. Demnach ist es dem Softwareanbieter Valve gestatte…
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Achtung beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. I ZR 4/14 entschieden, dass ein Verkäufer einer Software, der nur die Seriennummer ohne Datenträger weitergibt, damit Kunden sich die Softwar…
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Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 26. März 2013 unter dem Az. 2 U 7/12 entschieden, dass ein Telefonanbieter nicht in seine AGB festschreiben darf, dass er eine Schadenspauschal…
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