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Rückübertragung einer Handynummer im EV-Verfahren möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gegen den Entzug der Mobilfunknummer durch das Telekommunikationsunternehmen kann sich der Kunde auch zeitnah im Wege einer einstweiligen Verfügung wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde selbst ein erheblic…
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Benutzung einer Marke für Geschäftsbetrieb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 22.09.2015 unter dem Az. I-20 U 176/14 entschieden, dass die Benutzung einer Marke nur dann rechtserhaltend ist, wenn sie vom Verkehr auch als ein Herk…
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Mahnbescheid und die Hemmung der Verjährung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht gehemmt wird, wenn die Zustellung eines Mahnbescheides über einen Monat später erfolgt und somit verspätet is…
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Keine Haftung des Verlags für ungewollte Zustellungen von Zeitungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Berlin Charlottenburg hat mit seinem Urteil vom 07.08.2015 unter dem Az. 216 C 13/15 entschieden, dass ein Verlag, der kostenlose Wochenzeitungen herausgibt, nicht als Störer für die in der Zeitu…
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parkplatz-polizei.de für Abschleppunternehmen wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Augsburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2009 unter dem Az. 2HK O 1630/09 entschieden, dass eine Werbung eines Parkraumüberwachungsunternehmens im Internet mit Fotos von Dienstleistungen einer ko…
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Online-Werbung: Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf hat im April 2015 entschieden, dass auf einer Internetseite, die Abbildungen von Kraftfahrzeugen und Texte zu diesen Fahrzeugen in Form einer Diashow veröffentlicht, bereits in diesen Texten die geset…
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Zur Einräumung von Online-Nutzungsrechten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verwender eines Lichtbildes muss selbst beweisen, dass durch die Veröffentlichung nicht gegen Urheberrechte im Sinne des § 19a UrhG verstoßen worden ist. Zu diesem Zweck ist eine Rechtekette anzuzeigen, da dem Recht…
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Abmahnung Thomann Individual GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem erst kürzlich der Abmahnwelle der Firma Xeras e.K. durch die Gerichte ein Ende gesetzt wurde, erreicht uns nun erneut eine neuerliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die die Kennzeichnung von Kopfhörern betriff…
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Unberechtigte Verwendung eines Pixelio-Bildes = 6000 EUR Streitwert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Halle an der Saale hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 91 C 420/14 über den Gegenstandswert einer Klage entschieden, in der es um eine Urheberrechtsverletzung wegen eines Pixelio-B…
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Informationspflichten bei Datenweitergabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten müssen die Betroffenen informiert werden, wenn die Daten zur Verarbeitung genutzt werden. Diese Pflicht zur Information des Betroffenen besteht auch dann, wenn die personenbe…
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Abmahnung Fabelhaft Werkzeug UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) vor, die von der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) selbst ausgesprochen wird. Mit dieser markenrechtlichen Abmahnung mah…
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Vorstände eines Schwindelunternehmens haften persönlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer für ein Schwindelunternehmen verantwortlich ist, kann sich nicht hinter dem Schleier der Gesellschaft vor Schadensersatzansprüchen verstecken. Geschäftsführer (auch bloß faktische) und Vorstandsmitglieder haften nac…
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OLG Hamm: Abmahnung der ProVima Warenhandels GmbH rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über die Abmahntätigkeit der ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld, durch die Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf hatten wir bereits im Sommer dieses Jahres berichtet. Nun hat d…
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Topografische Landkarten sind Datenbanken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Topografische Landkarten sind als „Datenbanken“ von der EG-Richtlinie 96/09 erfasst und genießen damit rechtlichen Schutz. Dies gilt auch dann, wenn die Landkarten von einer staatlichen Stelle erstellt werden und dann v…
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Roaming-Gebühren bei Freischaltung durch Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2014 unter dem Az. 24 C 3609/14 entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Mobilfunkanbieter entsteht, wenn dieser nicht ausreich…
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