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Kitkat-Form als Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der europäische Gerichtshof hat im September 2015 entschieden, dass ein aus der Form einer Ware bestehendes Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn diese Form allein durch die Art der Ware bedingt ist, bez…
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Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.09.2015 unter dem Az. 6 U 148/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Rufausbeutung einer Marke sich regional besc…
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Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln zwingt Amazon, seine Autocomplete-Funktion wegen Markenverletzung anzupassen. Diese offeriert Suchwortvorschläge, die die geschäftliche Bezeichnung eines österreichischen Unternehmens enthalten, abe…
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Überhöhte Abschläge sind unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 01.07.2014 unter dem Az. I-20 U 231/13 entschieden, dass ein Stromanbieter einem Kunden das Guthaben, das sich aus der Jahresabrechnung ergibt, entspre…
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Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht in Berlin hat durch Urteil vom 19.06.2015 im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 5 U 7/14 eine Entscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Streit getroffen. Streitgegenstand sind Werbebriefe, die in U…
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Kondome mehrfach verwenden?!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. November 2015 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn Kondome mit dem Werbeslogan "1 Tüte a 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" beworben werden. Bei der Ant…
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Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 25.08.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 4 U 165/14 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Streitfall gesprochen. Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der nach § 4 UKlaG…
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Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.11.2015 unter dem Az. 6 U 40/15 entschieden, dass die Suchergebnisse bei amazon.de eine Markenverletzung darstellen können, wenn die Ergebnisse, die bei d…
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Überwachung eines privaten Grundstückzugangs per Videokamera

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im März 2015 entschied das Münchener Amtsgericht in einer zwei Nachbarn betreffenden Klagesache. Bei dem Streit um die Zulässigkeit von Videokamera-Einsatz spielte die Frage der Verletzung des verfassungsrechtlich gesch…
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Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 5. August 2014 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass Verträge, die wettbewerbsrechtlich auf unlautere Art und Weise (hier: "Cold Call") zu Stande kommen, nicht zwangsläufig nichtig im Sinne des § 134…
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Haftung eines Landes für Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vom Oberlandesgericht Celle zu entscheidenden Fall ging es um die Schadenersatzhaftung eines Bundeslandes wegen Urheberrechtsverletzung durch eine Lehrkraft. Der Lehrer hatte das Urheberrecht am Lichtbild einer p…
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Die Langstrumpf darf feiern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 19.22.2015 zum Aktenzeichen I ZR 149/14 als Revisionsgericht einen urheberrechtlichen Streit durch Urteil entschieden. Die Frage, ob dem Schöpfer einer Romanfigur Urheberrechte an dieser Fig…
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Abmahnung wegen der Verwendung von Flickr-Bildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Lange hat sie auf sich warten lassen, die erste uns vorliegende Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes auf einer Homepage, das von der Seite Flickr.com entnommen wurde. Nach den Angab…
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Kostenpflichtige Abmahnung nach Vorabinformation treuwidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach Rechtsprechung des EuGH muss ein Parallelimporteur, der Arzneimittel für den Vertrieb in Deutschland umpacken will, den Markeninhaber vorab unterrichten und ihm auf Verlangen eine Musterverpackung zusenden. Bisher…
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"Gefälligkeitsabmahnung" schützt nicht vor Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 5. November 2015 entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Gefahr einer Wiederholung nicht dadurch entfällt, dass eine Gefälligkeitsabmahnung ausgesprochen wird. Die Klägeri…
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