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Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen und entschieden, dass Unternehmen mit ihren sogenannten „No Reply“-Bestätigungsmails nicht werben dürfen, wenn der Adressat dieser gängigen Praxis…
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Markenzusatz „Germany“ irreführend für Waren aus China

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verbietet einem deutschen Unternehmen die Verwendung eines Logos mit der Bezeichnung "Germany" für in China hergestellte Produkte. Vorbehalten bleibt die Benutzung des Logos zusamme…
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Anspruch auf Löschung einer Patientenbewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie das Amtsgericht München entschieden hat, sei die Formulierung des „Herausrennens“ aus einer Arztpraxis nicht als reine Tatsachenbehauptung, sondern auch als Meinungsäußerung zu werten, sodass kein Anspruch des betro…
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"AppOtheke" keine schützenswerte Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Wortzeichen „AppOtheke“ im markenrechtlichen Sinne nicht schützenswert ist. Die besondere Schreibweise mit dem doppelten „p“ und dem großen „O“ im Wortinneren sei nicht…
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Werbung mit Name eines Testveranstalters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 22.11.2015 zum Aktenzeichen 5 W 252/15 als Beschwerdeinstanz einen Beschluss in einer Angelegenheit des einstweiligen Rechtsschutzes verkündet. Antragstellerin im Eilverfahren war ein Unt…
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Beleidigung der Schulleiterin im WhatsApp Gruppenchat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2015 unter dem Az. 12 K 5587/15 entschieden, dass ein Schüler, der über das Internet beleidigende Äußerungen über seine Lehrerin verbreitet, vo…
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Grabstein-Fotos auf Webseite erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Mettmann hat mit seinem Urteil vom 16.06.2015 unter dem Az. 25 C 384/15 entschieden, dass die Veröffentlichung des Fotos eines Grabsteins auf einer Internetseite erlaubt ist. Damit hat das AG Me…
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Unberechtigte Forderungen auf der Handyrechnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.15 unter dem Az. 2 O 340/14 entschieden, dass der Mobilfunkanbieter E-Plus die Begründung für in Rechnung gestellte Entgelte nicht Drittanbietern zuschiebe…
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Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht durch Urteil vom 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 62/14 ein Urteil in einem Rechtsstreit über die Vergütung von Journalistenleistungen durch Tageszeitungen verkündet. Der K…
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„100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.09.2015 unter dem Az. VI ZR 391/14 entschieden, unter welchen Voraussetzungen geschlussfolgert werden darf, dass Werbung für kompostierbare Tragetaschen mit de…
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Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat im September 2015 beschlossen, dass ein Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragen darf. Eine Beschränkung auf ein Schreiben…
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Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Celle hat im Oktober 2015 entschieden, dass ein Diätprodukt nicht mit Aussagen von Nutzern beworben werden darf, die den Erfolg der Diät dadurch suggerieren, dass Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahm…
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Redtube-Abmahnung war vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ende des Jahres 2013 machten die "Redtube-Abmahnungen“ der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN die Runde. Die Abmahnwelle platze im sprichwörtliche…
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Annahme einer Verwechslungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24. März 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr für die Nutzung einer Marke nur dann angenommen werden kann, wenn das Zeichen für eine ähnliche oder dieselbe…
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GZSZ: T-Shirt Aufdruck "Tussi Attack" keine Markenverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2015 unter dem Az. 5 W 216/15 entschieden, dass der Aufdruck "Tussi-Attack" auf einem T-Shirt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch darstellt. Damit hat…
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