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„100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.09.2015 unter dem Az. VI ZR 391/14 entschieden, unter welchen Voraussetzungen geschlussfolgert werden darf, dass Werbung für kompostierbare Tragetaschen mit de…
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Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat im September 2015 beschlossen, dass ein Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragen darf. Eine Beschränkung auf ein Schreiben…
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Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Celle hat im Oktober 2015 entschieden, dass ein Diätprodukt nicht mit Aussagen von Nutzern beworben werden darf, die den Erfolg der Diät dadurch suggerieren, dass Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahm…
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Redtube-Abmahnung war vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ende des Jahres 2013 machten die "Redtube-Abmahnungen“ der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN die Runde. Die Abmahnwelle platze im sprichwörtliche…
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Annahme einer Verwechslungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24. März 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr für die Nutzung einer Marke nur dann angenommen werden kann, wenn das Zeichen für eine ähnliche oder dieselbe…
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GZSZ: T-Shirt Aufdruck "Tussi Attack" keine Markenverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2015 unter dem Az. 5 W 216/15 entschieden, dass der Aufdruck "Tussi-Attack" auf einem T-Shirt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch darstellt. Damit hat…
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Kein Lichtbildschutz bei Verwendung des Wagner-Portraits

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az. 32 C 4607/15 entschieden, dass ein Museum kein Monopolrecht auf die von ihm gezeigten Bilder habe. Im vorliegenden Fall bot ein Museum…
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Beweisvereitelung im Wettbewerbsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZR 226/13 entschieden, dass aus einer Beweisvereitelung nicht folgt, dass der Vortrag der anderen Partei als bewiesen angesehen wird. Es s…
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Makler muss keine Angaben nach EnEV vorhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. 12 O 60/15 entschieden, dass ein Makler in sein Angebot keine Pflichtangaben nach der EnEV (Energieeinsparungsverordnung) setzen muss…
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Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem (vom OLG Köln teilweise abweichenden) Urteil vom 24.09.2015 unter dem Az. I-2 U 3/15 entschieden, dass ein Händler von Elektrogeräten nicht dafür haftet, dass der…
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Keine Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 13 A 2597/14 entschieden, dass ein firmeneigenes Biosiegel nicht auf Verpackungen von Arzneimitteln ang…
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Kitkat-Form als Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der europäische Gerichtshof hat im September 2015 entschieden, dass ein aus der Form einer Ware bestehendes Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn diese Form allein durch die Art der Ware bedingt ist, bez…
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Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.09.2015 unter dem Az. 6 U 148/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Rufausbeutung einer Marke sich regional besc…
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Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln zwingt Amazon, seine Autocomplete-Funktion wegen Markenverletzung anzupassen. Diese offeriert Suchwortvorschläge, die die geschäftliche Bezeichnung eines österreichischen Unternehmens enthalten, abe…
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Überhöhte Abschläge sind unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 01.07.2014 unter dem Az. I-20 U 231/13 entschieden, dass ein Stromanbieter einem Kunden das Guthaben, das sich aus der Jahresabrechnung ergibt, entspre…
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