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Rabatt-Aktion von myTaxi doch rechtskonform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat im November 2015 entschieden, dass die vom Taxi-Vermittler „mytaxi“ über eine Handy-App angebotenen Rabatte nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. Mytaxi werde durch den Betr…
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Wer pinkelt schon im Stehen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.11.15 unter dem Az. 21 S 13/15 entschieden, dass das Urinieren im Stehen eine übliche Verhaltensweise ist. Für daraus entstehende Schäden auf dem Toiletten…
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Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Verhandlung stehen zwei Gerichtsverfahren, in der Vertriebsvereinbarungen und mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht beziehungsweise das Wettbewerbsrecht verhandelt werden. Im ersten Fall handelt es sich um Marken…
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Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakritz und Fruchtgummi nicht eintragungsfähig ist. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der…
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Neue Informationspflichten bzgl. Schlichtungsplattform ab dem 09.01.2016?

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016 ??? Eine Frage, die auch wir nicht abschließend beantworten können! Ab dem 09.01.2016 gilt die   "VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PAR…
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AG Köln: Keine Anwendung der MFM-Tarife bei privatem eBay-Angebot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das AG Köln zum Aktenzeichen 148 C 130/15 zu Gunsten eines Abgemahnten entschieden, dass die unlizenzierte Übernahme eines Produktfotos für ein Privatangebot auf der Internethandelsplattf…
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Filesharing: Koch Media GmbH nicht aktivlegitimiert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat das Amtsgericht Esslingen zum Aktenzeichen 3 C 270/14 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann, auf Schadensersatz in Folge einer angebli…
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Zitatrecht bei Übernahme von Interviews

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivunternehmens eines anderen Fernsehunternehmen kann nach den Grundsätzen des Zitatrechts zulässig sein. Damit wäre auch ohne Zustimmung des anderen Fernsehunternehmens als Urh…
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Abmahnung H.C.W. GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson zu. Mit dieser Abmahnung lässt die H.C.W. GmbH & Co. KG verschiedene angebliche Wettbewerbsverstöße beim O…
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Internetverbot für Straftäter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat im November 2015 beschlossen, dass es im Einzelfall zulässig ist, einem Straftäter im Rahmen einer Bewährung die Nutzung des Internets zu verbieten. Im verhandelten Fall ging es um die Beschwerde eines…
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Störerhaftung von Host-Providern und Registraren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Störerhaftung von Host-Providern ist auf den Domain-Registrar nicht uneingeschränkt übertragbar. Eine vergleichbare Haftung trifft den Registrar nur in dem Fall, wenn die Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheber…
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Zuweisung von Verschreibungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht zum Aktenzeichen I ZR 26/14 eine wettbewerbsrechtliche Streitsache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwei am selben Ort ansässige Apothek…
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"Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat seine Rechtsprechung für zulässige gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln weiter konkretisiert. Die Angaben „Lernstark“ und „ mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ sind noch zulässi…
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Wann darf sich Anwalt "Spezialist" nennen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der mehrere Titel führt, die ihn als Fachanwalt eines bestimmten Rechtsgebietes ausweisen, sich gleichzeitig als „Spezialist“ ausgeben darf. Der Kläger…
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Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 30.10.2015 unter dem Az. 48 C 2904/15 entschieden, dass ein Rabatt auf die Grundgebühr, der einem Kunden beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages versprochen wurd…
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