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Geschmacksmuster eines Felgendesigns

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das durch die Beklagte nachgebildete Felgendesign das Gemeinschafts-Geschmacksmuster der Klägerin verletzt. Dieser stehen aus ihrem Schutzrecht Ansprüche auf Auskunft, Unter…
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Schutzfähigkeit von WC-Steinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 10.09.2015 unter dem Az. 4b O 58/15 entschieden, dass ein WC-Stein im Hinblick auf Form und Inhaltsstoffe ein schützenswertes Gebrauchsmuster darstellt. Dami…
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Filesharing bei unverändert voreingestelltem WPA2 -Schlüssel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.09.2015 unter dem Az. 310 S 3/15 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses bei der Verwendung eines werksseitig eingestellten und individuell er…
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BGH: Intime Aufnahmen des Partners müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Intime Foto- und Videoaufnahmen müssen nach dem Ende der Beziehung gelöscht werden, wenn der abgebildete ehemalige Partner seine Einwilligung zu ihrer Anfertigung und Verwendung zumindest stillschweigend auf die Dauer d…
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Gelten EnEV-Pflichtangaben auch für Makler?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verlangt seit dem 1. Mai 2014, in kommerziellen Immobilieninseraten bestimmte Angaben aus dem Energieausweis zu veröffentlichen. Interessenten sollen sich dadurch frühzeitig ein Bild…
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Rabatt-Aktion von myTaxi doch rechtskonform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat im November 2015 entschieden, dass die vom Taxi-Vermittler „mytaxi“ über eine Handy-App angebotenen Rabatte nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. Mytaxi werde durch den Betr…
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Wer pinkelt schon im Stehen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.11.15 unter dem Az. 21 S 13/15 entschieden, dass das Urinieren im Stehen eine übliche Verhaltensweise ist. Für daraus entstehende Schäden auf dem Toiletten…
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Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Verhandlung stehen zwei Gerichtsverfahren, in der Vertriebsvereinbarungen und mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht beziehungsweise das Wettbewerbsrecht verhandelt werden. Im ersten Fall handelt es sich um Marken…
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Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakritz und Fruchtgummi nicht eintragungsfähig ist. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der…
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Neue Informationspflichten bzgl. Schlichtungsplattform ab dem 09.01.2016?

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016 ??? Eine Frage, die auch wir nicht abschließend beantworten können! Ab dem 09.01.2016 gilt die   "VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PAR…
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AG Köln: Keine Anwendung der MFM-Tarife bei privatem eBay-Angebot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das AG Köln zum Aktenzeichen 148 C 130/15 zu Gunsten eines Abgemahnten entschieden, dass die unlizenzierte Übernahme eines Produktfotos für ein Privatangebot auf der Internethandelsplattf…
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Filesharing: Koch Media GmbH nicht aktivlegitimiert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat das Amtsgericht Esslingen zum Aktenzeichen 3 C 270/14 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann, auf Schadensersatz in Folge einer angebli…
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Zitatrecht bei Übernahme von Interviews

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivunternehmens eines anderen Fernsehunternehmen kann nach den Grundsätzen des Zitatrechts zulässig sein. Damit wäre auch ohne Zustimmung des anderen Fernsehunternehmens als Urh…
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Abmahnung H.C.W. GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson zu. Mit dieser Abmahnung lässt die H.C.W. GmbH & Co. KG verschiedene angebliche Wettbewerbsverstöße beim O…
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Internetverbot für Straftäter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat im November 2015 beschlossen, dass es im Einzelfall zulässig ist, einem Straftäter im Rahmen einer Bewährung die Nutzung des Internets zu verbieten. Im verhandelten Fall ging es um die Beschwerde eines…
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