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Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakritz und Fruchtgummi nicht eintragungsfähig ist. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der…
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AG Köln: Keine Anwendung der MFM-Tarife bei privatem eBay-Angebot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das AG Köln zum Aktenzeichen 148 C 130/15 zu Gunsten eines Abgemahnten entschieden, dass die unlizenzierte Übernahme eines Produktfotos für ein Privatangebot auf der Internethandelsplattf…
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Filesharing: Koch Media GmbH nicht aktivlegitimiert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat das Amtsgericht Esslingen zum Aktenzeichen 3 C 270/14 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann, auf Schadensersatz in Folge einer angebli…
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Zitatrecht bei Übernahme von Interviews

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivunternehmens eines anderen Fernsehunternehmen kann nach den Grundsätzen des Zitatrechts zulässig sein. Damit wäre auch ohne Zustimmung des anderen Fernsehunternehmens als Urh…
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Abmahnung H.C.W. GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson zu. Mit dieser Abmahnung lässt die H.C.W. GmbH & Co. KG verschiedene angebliche Wettbewerbsverstöße beim O…
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Internetverbot für Straftäter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat im November 2015 beschlossen, dass es im Einzelfall zulässig ist, einem Straftäter im Rahmen einer Bewährung die Nutzung des Internets zu verbieten. Im verhandelten Fall ging es um die Beschwerde eines…
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Störerhaftung von Host-Providern und Registraren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Störerhaftung von Host-Providern ist auf den Domain-Registrar nicht uneingeschränkt übertragbar. Eine vergleichbare Haftung trifft den Registrar nur in dem Fall, wenn die Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheber…
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Zuweisung von Verschreibungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht zum Aktenzeichen I ZR 26/14 eine wettbewerbsrechtliche Streitsache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwei am selben Ort ansässige Apothek…
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"Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat seine Rechtsprechung für zulässige gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln weiter konkretisiert. Die Angaben „Lernstark“ und „ mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ sind noch zulässi…
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Wann darf sich Anwalt "Spezialist" nennen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der mehrere Titel führt, die ihn als Fachanwalt eines bestimmten Rechtsgebietes ausweisen, sich gleichzeitig als „Spezialist“ ausgeben darf. Der Kläger…
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Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 30.10.2015 unter dem Az. 48 C 2904/15 entschieden, dass ein Rabatt auf die Grundgebühr, der einem Kunden beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages versprochen wurd…
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Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen und entschieden, dass Unternehmen mit ihren sogenannten „No Reply“-Bestätigungsmails nicht werben dürfen, wenn der Adressat dieser gängigen Praxis…
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Markenzusatz „Germany“ irreführend für Waren aus China

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verbietet einem deutschen Unternehmen die Verwendung eines Logos mit der Bezeichnung "Germany" für in China hergestellte Produkte. Vorbehalten bleibt die Benutzung des Logos zusamme…
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Anspruch auf Löschung einer Patientenbewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie das Amtsgericht München entschieden hat, sei die Formulierung des „Herausrennens“ aus einer Arztpraxis nicht als reine Tatsachenbehauptung, sondern auch als Meinungsäußerung zu werten, sodass kein Anspruch des betro…
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"AppOtheke" keine schützenswerte Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Wortzeichen „AppOtheke“ im markenrechtlichen Sinne nicht schützenswert ist. Die besondere Schreibweise mit dem doppelten „p“ und dem großen „O“ im Wortinneren sei nicht…
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