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Abmahnung CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin, Frau Malgorzata Mehling, Brunsbütteler Damm 91 -95, 13581 Berlin, vor. Die CROCFOL® Displa…
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"Öko" ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Flensburg hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Az. 6 O 12/14 entschieden, dass Lebensmittel aus einem ökologischen und biologischen Anbau nicht im Internet als solche angeboten werden d…
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Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.11.15 unter dem Az. 15 S 5/15 entschieden, dass eine richterliche Gestattung nach § 101 UrhG sich nicht auf einen Reseller beziehen muss, wenn der Beklagte dor…
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Abmahnung: Paralleles Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 6 W 96/15 entschieden, dass ein Rechtsanwalt parallele wettbewerbsrechtliche Vorgänge mehrerer Gläubiger verfolgen darf, wenn ni…
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Abmahnung INBUS IP GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung wegen INBUS von der Firma INBUS IP GmbH erhalten und sind verunsichert, wie Sie sich verhalten sollen? Dann ist schnelles und besonnenes Handeln wichtig. In den Abmahnschreiben geht es regelmäßi…
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OLG München zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte mit seinem Urteil vom 14.01.16 unter dem Az. 29 U 2593/15 zur Frage entschieden, inwiefern Eltern haften, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss…
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Eltern erben Facebook-Konto des Kindes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 20 O 172/15 entschieden, dass ein Facebook-Account vererbbar ist. Es hat den Eltern einer verstorbenen Facebooknutzerin die Rechte am Acc…
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Werbung von gestrichenen Preisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Onlineshop muss wie ein wirkliches Ladengeschäft gestaltet sein. Dazu gehört auch, dass die Preise und Grundpreise vergleichbar sind und dass sowohl der Verkaufspreis als auch die Preisangabe für jede Maßeinheit für…
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Ein Link will gut überlegt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer beim Setzen eines Links nicht zwangsläufig für die Inhalte der fremden Internetseite haftet. Auch wenn es eine geschäftliche Handlung darstellt, muss sich der Unternehmer di…
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Keine pauschale Gebühr für Kontopfändung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Banken ihren Kunden im Fall einer Kontopfändung keine Zusatzgebühren für den mit diesem Vorgang verbundenen Mehraufwand berechnen dürfen. Beklagte Partei ist die Dresdner V…
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Abmahnung MSC Technologies

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Freiburger Firma MSC Technologies Systems GmbH lässt durch die Kanzlei der LORENZ SEIDLER GOSSEL RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vorwurf…
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Filesharing: nur 100 Euro Schadensersatz?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 30.01.2015 unter dem Az. 120 C 155/14 entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung durch einen privaten Filesharer nur einen Schadensersatz von 100 Euro nach sich…
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Cookies zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 6 U 30/15 über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels erteilten Einwilligung in Telefonwerbung und über die Cooki…
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Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Apotheker müssen verschreibungspflichtige Medikamente zum durch die Arzneimittelverordnung vorgegebenen Apothekenabgabepreis abgeben. Dabei sind Rabatte, irgendwelche Preisnachlässe oder Werbegaben nicht gestattet. Dur…
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Werbung mit Unternehmensgeschichte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 6 U 167/14 entschieden, dass eine Werbung irreführend ist, wenn sie eine jahrzehntelange Unternehmensgeschichte hervorh…
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