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Keine Kostenerstattung für unzureichende Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass bei einer Abmahnung, die zu allgemein gehalten ist und den angemahnten Rechtsverstoß nicht klar benennt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten entsteht (LG Freiburg…
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P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 37 C 156/15 entschieden, dass sich ein gerichtlicher Beschluss über die Freigabe einer IP-Adresse auch dann nicht auf den Reseller beziehen muss…
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Angaben über Natriumgehalt von Mineralwasser

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass natürliche Mineralwässer und weitere Wässer nicht mit dem Zusatz „natriumarm/kochsalzarm“ beworben werden dürfen. Sie dürfen auch keine Angaben enthalten, die die Verbra…
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Wettbewerbswidrigkeit herabsetzender Äußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 04.09.2015 mit dem Az. 6 U 7/15 entschieden, dass eine Werbung mit herabwürdigenden Äußerungen über die Konkurrenz (hier: ein Internet-Fernsehangebot) auch dann wettbe…
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Facebook-Funktion "Freunde finden" unzumutbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 65/14 entschieden, dass das Versenden einer Einladungs-E-Mail an Personen, die bisher nicht bei Facebook registriert waren, mit Hilfe d…
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Werbung mit Rabatten muss klar definiert werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In vielen Kaufhäusern ist die Werbung mit attraktiven Rabatten auf bestimmte Produkte oder Warengruppen längst zur gängigen Praxis geworden. Das LG Mainz hat nun mit einem aktuellen Urteil einen weiteren Beitrag zum Ver…
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Abmahnung Peter Garhammer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Garhammer vor. Von der Abmahnung des Herrn Peter Garhammer ist das Marktsegment „Bild- und Tonträger“ auf der Handelsplattform eBay betroffen. Herr Peter G…
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Nichterhebung der Umsatzsteuer kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 15.03.2003 zum Aktenzeichen 29 U 1703/03 hatte das Oberlandesgericht München einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen privaten und öffentlichen Betreibern von Krematorien zu entscheiden. Die Klägeri…
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Ist Inserat eines Maklers ein verbindliches Angebot?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Meldet sich auf ein Internetinserat eines Maklers ein Kunde, ist damit noch kein Vertrag geschlossen. Das Onlineinserat richtet sich vielmehr an einen unbestimmten Personenkreis, der aufgefordert wird, ein Angebot abzug…
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Irreführende Verwendung eines Gütesiegels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 27.03.2012 zum Aktenzeichen 5 U 39/10 als Berufungsgericht einen wettbewerbsrechtlichen Streit entschieden. Als Kläger war ein Verband aufgetreten, dem neben anderen Mitglie…
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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.10.2015, Az. 6 U 108/14, entschieden, dass auch Schuhen eine wettbewerbliche Eigenart zukommen kann. Im vorliegenden Fall reichte diese aber nicht aus, um…
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Pflicht-Angaben (§ 16a EnEV) treffen nicht den Makler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Landgericht München hatten darüber zu entscheiden, ob Makler verpflichtet sind, in ihren Immobilienanzeigen auf § 16a EnEV der „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechn…
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Abmahnung CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin, Frau Malgorzata Mehling, Brunsbütteler Damm 91 -95, 13581 Berlin, vor. Die CROCFOL® Displa…
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"Öko" ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Flensburg hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Az. 6 O 12/14 entschieden, dass Lebensmittel aus einem ökologischen und biologischen Anbau nicht im Internet als solche angeboten werden d…
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Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.11.15 unter dem Az. 15 S 5/15 entschieden, dass eine richterliche Gestattung nach § 101 UrhG sich nicht auf einen Reseller beziehen muss, wenn der Beklagte dor…
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