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Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet für die von diesem Unternehmen begangenen Kennzeichenverletzungen nur, wenn er willentlich und zurechenbar zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat und zumutbar…
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Sitzplatz-Reservierung bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 07.10.2015 in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit zum Aktenzeichen 5 U 45/14 ein Urteil in der Berufungsinstanz verkündet. Der Dachverband der bundesdeutschen Verbraucherzentralen…
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Opt-In bei Online-Buchungen von Flugreisen und deren Zusatzleistungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vom Oberlandesgericht München verhandelten Fall ging es um ein Online-Portal, auf dem der Kunde Flüge verschiedener Fluggesellschaften buchen kann. Der Buchungsvorgang muss auf der Internetseite klar, transparent un…
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Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wichtige Entscheidung hat der EuGH zum Verbrauchsgüterkauf getroffen. Danach genügt es, wenn der Verbraucher darlegt und beweist, dass die gekaufte Sache nicht vertragsgemäß ist und diese Vertragswidrigkeit sich in…
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Tell-A-Friend bei eBay wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.12.2015 unter dem Az. 406 HKO 26/15 entschieden, dass die Auktionsplattform eBay mit der angebotenen Weiterempfehlungsfunktion gegen § 7 UWG verstößt und dahe…
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Werbung mit "nur in limitierter Stückzahl vorhanden"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Macht ein Unternehmer Werbung für eine Ware, so muss diese auch vorrätig sein. Ist die Ware in einem Online-Shop bereits wenige Minuten nach Angebotsstart nicht mehr verfügbar, ist das als irreführende Werbung anzusehe…
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Kein Widerruf durch Nichtannahme der Ware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Dieburg hat mit seinem Urteil vom 04.11.2015 unter dem Az. 20 C 218/15 entschieden, dass das Nichtannehmen einer Ware nicht ausreicht, um dem Verkäufer den Widerruf zu erklären. Der Widerruf muss…
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Impressumsverstoß kann unter Bagatellgrenze fallen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 03.04.2007 durch Beschluss zum Aktenzeichen 3 W 64/07 in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit entschieden. Dieser in der Rechtsmittelinstanz getroffenen Entscheidung liegt ein…
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Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 16/13 entschieden, dass die Speicherung von Daten eines Internetnutzers zur Gefahrenabwehr notwendig und daher berechtigt sei…
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01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.11.2015 unter dem Az. 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig s…
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Dashcam: Einsatz als Beweismittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Landshut hat mit seinem Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 12 S 2603/15 entschieden, dass eine Filmaufnahme, die eventuell einen leichten Grundrechtseingriff darstelle, nicht immer einem Beweis…
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Abmahnung BZfM GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, durch ihre ebenfalls in Hannover ansässige Kanzlei vor. Von der Abmahnung der BZfM GmbH ist das Marktsegment „Feuerzeuge“ a…
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Adblock Plus gewinnt gegen Axel Springer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sind Werbeblocker ein wettbewerbswidriger Eingriff in das Angebot eines Webseiten-Betreibers oder handelt es sich um ein legitimes Mittel zur Wahrnehmung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Nutzer? Dürfen A…
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Keine Kostenerstattung für unzureichende Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass bei einer Abmahnung, die zu allgemein gehalten ist und den angemahnten Rechtsverstoß nicht klar benennt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten entsteht (LG Freiburg…
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P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 37 C 156/15 entschieden, dass sich ein gerichtlicher Beschluss über die Freigabe einer IP-Adresse auch dann nicht auf den Reseller beziehen muss…
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