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Streitwert für Vorgehen gegen GmbH und Geschäftsführer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowohl gegen die Gesellschaft als juristische Person als auch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich geltend gemacht, findet keine Reduzierung des Str…
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Versicherungsvertreter dürfen nicht als Versicherungsmakler auftreten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30. Dezember 2015 das Landgericht Freiburg entschieden, dass der gewerbsmäßige Versicherungsvertreter, der über eine entsprechende Erlaubnis im Sinne von § 34d Abs. 1 GewO verfügt, nicht zugleich als Hand…
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Falsche Materialangaben sind unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 entschieden, dass aus Holz bestehende Klapptische für Balkone und Gärten unter Angabe der korrekten Holzsorte beworben werden müssen. Als Holzsorte…
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Fotos in eigener Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der bloße Upload von Bildern in eine vorhandene Internet-Cloud erfüllt nicht das Erfordernis der öffentlichen Zurschaustellung von Lichtbildern. Bei einer Cloud wird dem Nutzer ein virtueller Speicherplatz angeboten. Di…
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C/o-Adresse bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Angabe der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers als Geschäftsanschrift einer Gesellschaft ist zulässig, da es sich bei dem Geschäftsführer um den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft handelt. Insbesondere…
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Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 7 U68/15) hat das Oberlandesgericht Hamburg am 01.12.2015 entschieden, dass bei einem Rechtsstreit der Gegenstand des Streits sich nicht ändert, wenn die „Unterlassung einer Äußerung als falsche Tatsache…
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Gestaltung einer Wortmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Schutzumfang einer Wortmarke nicht auf gestaltende Elemente wie zum Beispiel Groß- und Kleinschreibung erstrecken kann, wenn die eine Verwechslungsgefahr mit an…
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Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit der Frage, welche Merkmale eines Produktes im Online-Handel angegeben werden müssen, damit der Kunde eine umfassende und aufgeklärte Entscheidung treffen kann. Hierzu hat…
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Werbeangabe „Gesund“ für einen Tee

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.11.2015 unter dem Az. 5 U 96/14 entschieden, dass ein Teehersteller nicht auf seine Packungen schreiben darf, der Tee sei gesund. Es handele sich dabei um ei…
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Verbot der Rabattaktionen von myTaxi

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rabattierung von Taxifahrten durch bargeldloses Zahlen mit einer App ist eine unlautere geschäftliche Handlung und verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz. Der vom Gesetzgeber festgelegte einheitliche Tarif fü…
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"Dieses Produkt macht schlau" unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.07.2015 unter dem Az. 5 U 154/14 entschieden, dass ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der Werbeaussage "macht schlau" beworben werden darf. Damit hat da…
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Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Listet bei Amazon die interne Suche nach einem bestimmten, markenrechtlich geschützten Begriff eines Anbieters (hier: ORTLIEB) noch andere, konkurrierende Produkte auf, handelt es sich um eine Markenverletzung. Zur Sac…
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Zulässigkeit blickfangmäßiger Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Anforderungen an Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis sind hoch. Es ist nicht rechtmäßig, anzunehmen, Verbraucher würden Einschränkungen in einer Werbeaussage auch ohne einen unmissverständlichen Hinweis erkennen…
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Landing-Pages bei Amazon können eine Markenverletzung darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 29 W 1861/15 entschieden, dass es eine Markenverletzung darstellt, wenn Amazons Landingpages neben den gesuchten Produkten auc…
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Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 2 AZR 85/15 entschieden, dass ein unerlaubtes Anfertigen digitaler Kopien am Arbeitsplatz einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des §…
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