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Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf des Mitarbeit…
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Parallele Verfahren rechtsmissbräuchlich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden, unter welchen Aspekten die Einreichung mehrerer Klagen zum selben Streitgegenstand rechtsmissbräuch…
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BGH billigt Vorkasse bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Airlines verlangen regelmäßig Vorauszahlung des Flugtickets unmittelbar nach Abschluss der Buchung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kunde wenige Tage oder mehrere Monate vor dem Abflug bucht. Der Bundesgericht…
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Ab heute sind Datenschutzverletzungen abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen. Dem Gesetzentwurf war hierzu bereits zu entnehmen: „Die Entwicklungen in der Inform…
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Abmahnung TecAlliance GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TecAlliance GmbH, Arnikaweg 3, 51109 Köln, durch die Kanzlei WBS, Wilde Beuger Solmecke, Köln, vor. In dieser Abmahnung führt die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus, dass di…
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Apotheken-Bonustaler können unzulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass die Vergabe sogenannter „Bonus-Taler“ beim Verkauf preisgebundener Medikamente durch eine Apotheke rechtswidrig ist und gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes ver…
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Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 18 C 8938/14) vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass eine sogenannte Dash-Cam-Aufzeichnung zu einem Unfallgeschehen zulässig ist. Das AG Nürnberg ließ die von einem Unfallbeteiligt…
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Blitzerapps sind verbotenes Gerät

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Beschwerde des Antragstellers ging das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe voraus. Dieses hatte ihn zu einer Geldbuße von 75,00 Euro wegen des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO verurteilt. Darin heißt es: „We…
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Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 5 U 46/14 entschieden, dass eine Werbung mit gesundheits- und krankheitsbezogenen Angaben für das Nahrungsergänzungsmittel „DarmAktiv“…
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Werbebehauptungen mit Gesundheitsbezug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 29 U 2609/15 entschieden, dass gesundheitsbezogene Werbung nicht nur bei gesundheitlichen Zielen vorliegt, sondern auch dann, wen…
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Erfordernissen an Sichtbarkeit von Preisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Hinweis auf eine kostenpflichtige Servicenummer auch im Rahmen eines sogenannten Sternchenhinweises erfolgen kann. Die Schriftgröße muss bei diesem Hinweis nicht identisch sein…
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Kontext für Interpretation von Schlagzeilen maßgeblich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Beurteilung, ob eine Schlagzeile persönlichkeitsverletzend ist, genügt es nicht, deren Aussage aus sich selbst zu interpretieren. Vielmehr ist der Inhalt des Presseartikels – insbesondere ein allfälliger Untertitel…
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Abmahnung Matthias Jungmann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Matthias Jungmann, München, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor. Mit seiner Abmahnung lässt Matthias Jungmann ein eBay-Angebot…
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Wo „unbegrenzt“ draufsteht, muss „unbegrenzt“ drin sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Mobilfunk-Betreiberin, die unbegrenztes Datenvolumen beim Internetzugang verspricht, darf die Übertragungsgeschwindigkeit nach Erreichen einer bestimmten Limite nicht erheblich beschränken. Das Verbot gilt selbst d…
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Dashcam-Aufzeichnung aus parkendem Auto heraus unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 22 O 1983/13 entschieden, dass es unzulässig ist, Dashcams in PKW zu installieren. Damit hat das LG die Beklagten verurteilt, es zu u…
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