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Bootleg-Verkauf: Streitwert 12.500,- EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2016 unter dem Az. 25b C 342/15 über den Streitwert entschieden, der bei einer illegalen Bootleg-CD auf Amazon.de angesetzt werden müsste. Das Gericht nann…
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Abmahnung Annette Gauerke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Annette Gauerke, Robert-Koch-Str. 29, 24537 Neumünster, durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen vor. In dieser Abmahnung wird ausgeführt, dass Frau Annette Gauer…
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Werktitelschutz von Smartphone-Apps

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in wieweit die Namen von Apps und Domains im mobilen und stationären Internet rechtlich geschützt sind. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind Betreiber von W…
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YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, dass Youtube nicht für die Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haftet. Täter ist nach § 25 StGB nur…
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Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen unzulässig ist, wenn nicht alle kostenpflichtigen Zusatzleistungen klar im Angebot erkennbar sind, außer…
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Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine rechtsverletzende Benutzung einer Marke und eines bestimmten Werbeauftritts einer Firma im Regelfall…
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Taxi-Funk vs. Taxi-App

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2016 unter dem Az. 1 U 907/14 entschieden, dass eine Taxi-Zentrale ihren Mitgliedern nicht die Benutzung der Plattform "MyTaxi" verbieten darf. Da…
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Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf des Mitarbeit…
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Parallele Verfahren rechtsmissbräuchlich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden, unter welchen Aspekten die Einreichung mehrerer Klagen zum selben Streitgegenstand rechtsmissbräuch…
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BGH billigt Vorkasse bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Airlines verlangen regelmäßig Vorauszahlung des Flugtickets unmittelbar nach Abschluss der Buchung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kunde wenige Tage oder mehrere Monate vor dem Abflug bucht. Der Bundesgericht…
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Ab heute sind Datenschutzverletzungen abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen. Dem Gesetzentwurf war hierzu bereits zu entnehmen: „Die Entwicklungen in der Inform…
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Abmahnung TecAlliance GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TecAlliance GmbH, Arnikaweg 3, 51109 Köln, durch die Kanzlei WBS, Wilde Beuger Solmecke, Köln, vor. In dieser Abmahnung führt die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke aus, dass di…
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Apotheken-Bonustaler können unzulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass die Vergabe sogenannter „Bonus-Taler“ beim Verkauf preisgebundener Medikamente durch eine Apotheke rechtswidrig ist und gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes ver…
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Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 18 C 8938/14) vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass eine sogenannte Dash-Cam-Aufzeichnung zu einem Unfallgeschehen zulässig ist. Das AG Nürnberg ließ die von einem Unfallbeteiligt…
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Blitzerapps sind verbotenes Gerät

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Beschwerde des Antragstellers ging das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe voraus. Dieses hatte ihn zu einer Geldbuße von 75,00 Euro wegen des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO verurteilt. Darin heißt es: „We…
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