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Zum Nachweis eines Lizenzvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann der Abschluss eines Lizenzvertrages nur schriftlich durch die Vorlage des Vertragsabschlusses nachgewiesen werden. Streitgegenstand ist die Verwendung der Gemeinschaftsmarke „ECO…
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„fliegende Gerichtsstand“ auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig haben entschieden, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand auch im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzuwenden ist. Der Kläger ist Mitglied der monegassischen Fü…
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Sexueller Missbrauch von Kindern via WhatsApp

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit seinem Beschluss vom 14.01.2016 unter dem Az. 4 RVs 144/15 entschieden, dass ein Erwachsener, der mit einem neunjährigen Mädchen chattet und während des Chats fragt, ob das Mädchen, deren Freund, ei…
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Datenschutz bei Facebook-Fanseiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Wirtschaftsakademie im Rahmen ihrer Facebook-Fanseite für Defizite hinsichtlich der Datenverarbeitung haftbar zu machen ist, die jedoch auf Face…
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Alte Spam-Mail: Kein Unterlassungsanspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Amtsgericht Blomberg sind zu dem Urteil gelangt, dass im Fall der Versendung von Spammails keine Wiederholungsgefahr besteht, wenn die letzte Zustellung bereits längere Zeit zurückliegt. Der Kläger ist W…
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Bootleg-Verkauf: Streitwert 12.500,- EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2016 unter dem Az. 25b C 342/15 über den Streitwert entschieden, der bei einer illegalen Bootleg-CD auf Amazon.de angesetzt werden müsste. Das Gericht nann…
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Abmahnung Annette Gauerke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Annette Gauerke, Robert-Koch-Str. 29, 24537 Neumünster, durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen vor. In dieser Abmahnung wird ausgeführt, dass Frau Annette Gauer…
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Werktitelschutz von Smartphone-Apps

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, in wieweit die Namen von Apps und Domains im mobilen und stationären Internet rechtlich geschützt sind. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind Betreiber von W…
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YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, dass Youtube nicht für die Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haftet. Täter ist nach § 25 StGB nur…
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Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen unzulässig ist, wenn nicht alle kostenpflichtigen Zusatzleistungen klar im Angebot erkennbar sind, außer…
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Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine rechtsverletzende Benutzung einer Marke und eines bestimmten Werbeauftritts einer Firma im Regelfall…
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Taxi-Funk vs. Taxi-App

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2016 unter dem Az. 1 U 907/14 entschieden, dass eine Taxi-Zentrale ihren Mitgliedern nicht die Benutzung der Plattform "MyTaxi" verbieten darf. Da…
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Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf des Mitarbeit…
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Parallele Verfahren rechtsmissbräuchlich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden, unter welchen Aspekten die Einreichung mehrerer Klagen zum selben Streitgegenstand rechtsmissbräuch…
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BGH billigt Vorkasse bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Airlines verlangen regelmäßig Vorauszahlung des Flugtickets unmittelbar nach Abschluss der Buchung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kunde wenige Tage oder mehrere Monate vor dem Abflug bucht. Der Bundesgericht…
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