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Wettbewerbliche Eigenart einer Schuhsohle?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Schuhsohle für einen Sportschuh verfügt nicht über eine derartig eigenständige Gestaltung, die zur Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart führen würde. Das Design ist daher nicht unabhängig vom Sportschuh re…
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Produzent von Synchronfassung ist Filmhersteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am OLG Rostock haben entschieden, dass derjenige als Filmhersteller einer Synchronfassung anzusehen ist, der auch als Produzent auftritt. Keine Rolle spielen dabei Verletzungshandlungen aus dem Urheberrecht…
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OS-Plattform: LG Bochum erlässt einstweilige Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bei Internethändlern und Rechtsexperten auf großes Interesse stößt. Die Antragstellerin ging gegen einen Onlinehändler vor…
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Marken als Keywort bei Google-Adwords

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblendet wird, wo Kunden einen Markennamen als Suchwort eingebeben haben. Gegenstand des unter dem Aktenzei…
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Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht Landshut mussten die Richter darüber entscheiden, ob die Beklagte, die Be Beauty GmbH, vertreten durch Frau Viola Parockinger, den Kläger durch eine absichtlich irref…
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Sonntags müssen Arbeitnehmer den Briefkasten nicht leeren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Kündigungsschreiben entfaltet seine Wirkung erst, wenn es dem Angestellten zugegangen ist. Als zugegangen gilt es, sobald es der Mitarbeiter unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen kann, unabhängig davon, ob er…
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Abmahnung Olaf Nimtz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Olaf Nimtz, Helmstedterstr. 1d, 39167 lrxleben, vertreten durch die Kanzlei der LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte, vor. In der Abmahnung behaupten die Rechtsanw…
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Abmahnung Jean Paul Lissock

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Jean Paul Lissock, Löwengasse 9, 61348 Bad Homburg, vertreten durch seine in Waiblingen ansässigen Rechtsanwälte, vor. In der Abmahnung wird u.a. behauptet, Jean Paul…
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Zum Nachweis eines Lizenzvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann der Abschluss eines Lizenzvertrages nur schriftlich durch die Vorlage des Vertragsabschlusses nachgewiesen werden. Streitgegenstand ist die Verwendung der Gemeinschaftsmarke „ECO…
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„fliegende Gerichtsstand“ auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig haben entschieden, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand auch im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzuwenden ist. Der Kläger ist Mitglied der monegassischen Fü…
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Sexueller Missbrauch von Kindern via WhatsApp

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit seinem Beschluss vom 14.01.2016 unter dem Az. 4 RVs 144/15 entschieden, dass ein Erwachsener, der mit einem neunjährigen Mädchen chattet und während des Chats fragt, ob das Mädchen, deren Freund, ei…
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Datenschutz bei Facebook-Fanseiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Wirtschaftsakademie im Rahmen ihrer Facebook-Fanseite für Defizite hinsichtlich der Datenverarbeitung haftbar zu machen ist, die jedoch auf Face…
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Alte Spam-Mail: Kein Unterlassungsanspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Amtsgericht Blomberg sind zu dem Urteil gelangt, dass im Fall der Versendung von Spammails keine Wiederholungsgefahr besteht, wenn die letzte Zustellung bereits längere Zeit zurückliegt. Der Kläger ist W…
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Bootleg-Verkauf: Streitwert 12.500,- EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2016 unter dem Az. 25b C 342/15 über den Streitwert entschieden, der bei einer illegalen Bootleg-CD auf Amazon.de angesetzt werden müsste. Das Gericht nann…
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Abmahnung Annette Gauerke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Annette Gauerke, Robert-Koch-Str. 29, 24537 Neumünster, durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen vor. In dieser Abmahnung wird ausgeführt, dass Frau Annette Gauer…
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