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Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Amazon „Prime“-Abos beschäftigten die Richter am Oberlandesgericht Köln. Der Tenor des Urteils lautet dahingehend, dass Amazon den Bestellbutton mit dem Werbeslogan „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nic…
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Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Persönlichkeitsrecht verliert in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Diese Erfahrung musste kürzlich ein Zahnarzt machen, der vergeblich gegen eine nach seiner Meinung negative Eintragung im Jameda-Bewertun…
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Abmahnung PEARL GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der PEARL GmbH durch die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins zu. Von dieser Abmahnung der PEARL GmbH ist ein Anbieter von Fahrradlampen betroffen. Nach den Aus…
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Unzulässige Datenautomatik in Mobiltarifen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 11.02.2016 unter dem Az. 12 O 13022/15 entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 seinen Kunden keine ungebetenen kostenpflichtigen Extra-Datenpakete zubuchen dar…
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Like-Button von Facebook verletzt Datenschutzrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Einsatz des Facebook-Like-Buttons („Gefällt mir“- Button) auf der eigenen Webseite ist datenschutzwidrig. Soweit nichts Neues. Zumal der Düsseldorfer Kreis als Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehö…
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Wettbewerbliche Eigenart einer Schuhsohle?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Schuhsohle für einen Sportschuh verfügt nicht über eine derartig eigenständige Gestaltung, die zur Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart führen würde. Das Design ist daher nicht unabhängig vom Sportschuh re…
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Produzent von Synchronfassung ist Filmhersteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am OLG Rostock haben entschieden, dass derjenige als Filmhersteller einer Synchronfassung anzusehen ist, der auch als Produzent auftritt. Keine Rolle spielen dabei Verletzungshandlungen aus dem Urheberrecht…
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OS-Plattform: LG Bochum erlässt einstweilige Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bei Internethändlern und Rechtsexperten auf großes Interesse stößt. Die Antragstellerin ging gegen einen Onlinehändler vor…
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Marken als Keywort bei Google-Adwords

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblendet wird, wo Kunden einen Markennamen als Suchwort eingebeben haben. Gegenstand des unter dem Aktenzei…
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Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht Landshut mussten die Richter darüber entscheiden, ob die Beklagte, die Be Beauty GmbH, vertreten durch Frau Viola Parockinger, den Kläger durch eine absichtlich irref…
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Sonntags müssen Arbeitnehmer den Briefkasten nicht leeren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Kündigungsschreiben entfaltet seine Wirkung erst, wenn es dem Angestellten zugegangen ist. Als zugegangen gilt es, sobald es der Mitarbeiter unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen kann, unabhängig davon, ob er…
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Abmahnung Olaf Nimtz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Olaf Nimtz, Helmstedterstr. 1d, 39167 lrxleben, vertreten durch die Kanzlei der LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte, vor. In der Abmahnung behaupten die Rechtsanw…
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Abmahnung Jean Paul Lissock

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Jean Paul Lissock, Löwengasse 9, 61348 Bad Homburg, vertreten durch seine in Waiblingen ansässigen Rechtsanwälte, vor. In der Abmahnung wird u.a. behauptet, Jean Paul…
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Zum Nachweis eines Lizenzvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann der Abschluss eines Lizenzvertrages nur schriftlich durch die Vorlage des Vertragsabschlusses nachgewiesen werden. Streitgegenstand ist die Verwendung der Gemeinschaftsmarke „ECO…
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„fliegende Gerichtsstand“ auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig haben entschieden, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand auch im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzuwenden ist. Der Kläger ist Mitglied der monegassischen Fü…
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