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Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu dem Urteil gelangt, dass eine Meldung hinsichtlich einer angeblichen Schutzrechtverletzung an das VeRI-Programm von eBay eine gezielte Wettbewerbshinderung gemäß § 4 N…
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EuGH-Rechtsgutachten stärkt öffentliche WLAN-Netze

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stärkt die Rechte der Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, die nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden sollen, die nicht sie selbst, sondern die Nutzer i…
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Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 28 O 466/14 entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Schauspielerin vorliegt, wenn von dieser ein Foto veröffentli…
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Forenhaftung bei rechtswidrigen Kommentaren zu Drittunternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die rechtswidrige Äußerung eines Nutzers über ein Drittunternehmen in einem Online-Forum ist keine geschäftliche Handlung des Forenbetreibers. Dem angegriffenen Unternehmen steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterl…
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Werbung mit unzureichendem Warenvorrat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof konkretisiert den Tatbestand der Schwarzen Liste „Nr. 5 des Anhangs zu § 3 UWG“ und stuft irreführende Lockvogelangebote als wettbewerbswidrig ein. Die Wettbewerbszentrale ging gegen ein sogenannt…
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Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Amazon „Prime“-Abos beschäftigten die Richter am Oberlandesgericht Köln. Der Tenor des Urteils lautet dahingehend, dass Amazon den Bestellbutton mit dem Werbeslogan „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nic…
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Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Persönlichkeitsrecht verliert in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Diese Erfahrung musste kürzlich ein Zahnarzt machen, der vergeblich gegen eine nach seiner Meinung negative Eintragung im Jameda-Bewertun…
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Abmahnung PEARL GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der PEARL GmbH durch die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins zu. Von dieser Abmahnung der PEARL GmbH ist ein Anbieter von Fahrradlampen betroffen. Nach den Aus…
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Unzulässige Datenautomatik in Mobiltarifen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 11.02.2016 unter dem Az. 12 O 13022/15 entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 seinen Kunden keine ungebetenen kostenpflichtigen Extra-Datenpakete zubuchen dar…
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Like-Button von Facebook verletzt Datenschutzrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Einsatz des Facebook-Like-Buttons („Gefällt mir“- Button) auf der eigenen Webseite ist datenschutzwidrig. Soweit nichts Neues. Zumal der Düsseldorfer Kreis als Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehö…
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Wettbewerbliche Eigenart einer Schuhsohle?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Schuhsohle für einen Sportschuh verfügt nicht über eine derartig eigenständige Gestaltung, die zur Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart führen würde. Das Design ist daher nicht unabhängig vom Sportschuh re…
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Produzent von Synchronfassung ist Filmhersteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am OLG Rostock haben entschieden, dass derjenige als Filmhersteller einer Synchronfassung anzusehen ist, der auch als Produzent auftritt. Keine Rolle spielen dabei Verletzungshandlungen aus dem Urheberrecht…
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OS-Plattform: LG Bochum erlässt einstweilige Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bei Internethändlern und Rechtsexperten auf großes Interesse stößt. Die Antragstellerin ging gegen einen Onlinehändler vor…
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Marken als Keywort bei Google-Adwords

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblendet wird, wo Kunden einen Markennamen als Suchwort eingebeben haben. Gegenstand des unter dem Aktenzei…
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Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht Landshut mussten die Richter darüber entscheiden, ob die Beklagte, die Be Beauty GmbH, vertreten durch Frau Viola Parockinger, den Kläger durch eine absichtlich irref…
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