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Preisangaben in der Bestattterwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Dienstleistungen, die nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet werden, müssen einzelne Parameter, die im Endeffekt zur Abrechnung einer Gesamtsumme führen, transparent und nachvollziehbar angegeben werden. In dem ve…
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Immobilienanzeigen und Pflichtangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Anzeigenschaltung für Immobilien ist stets die in dem vorhandenen Energieausweis aufgeführte Angaben zum wesentlichen Energieträger der Heizung des jeweiligen Gebäudes mit aufzunehmen. Anderenfalls handelt die f…
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Werbung mit "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Franchisegeber ihre Franchisenehmer als Werbeteilnehmer einer Verkaufsaktion benennen müssen (§§ 3,5 UWG). Die Wettbewerbszentrale ging gegen das Zooshop-Unternehmen Fressnap…
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Werbung für Eizellspende

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung eines Gynäkologen für die Vorbereitungshandlung auf eine Eizellenspende verstößt nicht gegen das deutsche Wettbewerbsrecht. Der Kläger hat gegen den Beklagten keine Unterlassungssprüche. Der Beklagte ist Fa…
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Geschäftshandlung der öffentlichen Hand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.16 unter dem Az. 6 U 156/15 entschieden, unter welchen Umständen eine Geschäftshandlung der öffentlichen Hand vorliegt. Im vorliegenden Fa…
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Werbung "Alete Milch Minis" wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.02.2016 unter dem Az. 2-06 O 337/15 entschieden, dass eine Gesundheitswerbung für einen Kinderpudding der Marke "Alete Milch Minis" gegen das Gesetz…
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Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. I ZR 36/14 entschieden, dass Artikel 20 Abs. 1 der Kosmetik-Verordnung eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 und § 3a UWG darstellt, die eine…
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Aufnahmen einer Videokamera im Strafverfahren verwertbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 unter dem Az. 526 Ds 490/14 entschieden, dass Bilder, die mit einer Videokamera aufgenommen wurden, im Strafverfahren verwertbar sind. Damit hat das Ger…
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OLG München: Anhängen bei Amazon zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München bestätigt die Rechtsauffassung des LG München I, wonach das Anhängen an bereits bebilderte Angebote auf der Handelsplattform Amazon keine Urheberrechtsverletzung des sich Anhängenden darstellt. Insbeson…
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Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. 2 U 104/10 entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe vorliegt, sich nicht nach dem UWG…
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„Püppi“ verletzt nicht „Pippi“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. I-20 U 210/14 entschieden, dass ein Karnevalskostüm unter der Bezeichung „Püppi“ verkauft werden darf und keine Rechte an der…
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Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.07.2015 unter dem Az. 5 U 24/15 entschieden, dass das Bewerben eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Behauptung, es wirke gegen Frühjahrsmüdigkeit, wettbew…
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Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Boykottaufrufe sind heikel. Sie greifen in Persönlichkeitsrechte und – wenn Unternehmen betroffen sind – in das Recht am Gewerbebetrieb ein. Auf der anderen Seite sind Boykottaufrufe, sofern sie nicht mit unwahren Tatsa…
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Begrenzte Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 19.11.2015 unter dem Az. 4 U 120/14 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet ist, wochenlange Recherchen im Int…
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Abmahnung mobilcom-debitel GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der mobilcom-debitel GmbH, geschäftsansässig Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf, durch die Kanzlei WOLFGANG JESS & THILO KOLBERG, Schleswig, vor. In der Abmahnung wird ausg…
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