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OLG München: Anhängen bei Amazon zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München bestätigt die Rechtsauffassung des LG München I, wonach das Anhängen an bereits bebilderte Angebote auf der Handelsplattform Amazon keine Urheberrechtsverletzung des sich Anhängenden darstellt. Insbeson…
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Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. 2 U 104/10 entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe vorliegt, sich nicht nach dem UWG…
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„Püppi“ verletzt nicht „Pippi“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. I-20 U 210/14 entschieden, dass ein Karnevalskostüm unter der Bezeichung „Püppi“ verkauft werden darf und keine Rechte an der…
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Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.07.2015 unter dem Az. 5 U 24/15 entschieden, dass das Bewerben eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Behauptung, es wirke gegen Frühjahrsmüdigkeit, wettbew…
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Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Boykottaufrufe sind heikel. Sie greifen in Persönlichkeitsrechte und – wenn Unternehmen betroffen sind – in das Recht am Gewerbebetrieb ein. Auf der anderen Seite sind Boykottaufrufe, sofern sie nicht mit unwahren Tatsa…
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Begrenzte Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 19.11.2015 unter dem Az. 4 U 120/14 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet ist, wochenlange Recherchen im Int…
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Abmahnung mobilcom-debitel GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der mobilcom-debitel GmbH, geschäftsansässig Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf, durch die Kanzlei WOLFGANG JESS & THILO KOLBERG, Schleswig, vor. In der Abmahnung wird ausg…
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Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu dem Urteil gelangt, dass eine Meldung hinsichtlich einer angeblichen Schutzrechtverletzung an das VeRI-Programm von eBay eine gezielte Wettbewerbshinderung gemäß § 4 N…
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EuGH-Rechtsgutachten stärkt öffentliche WLAN-Netze

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stärkt die Rechte der Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, die nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden sollen, die nicht sie selbst, sondern die Nutzer i…
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Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 28 O 466/14 entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Schauspielerin vorliegt, wenn von dieser ein Foto veröffentli…
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Forenhaftung bei rechtswidrigen Kommentaren zu Drittunternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die rechtswidrige Äußerung eines Nutzers über ein Drittunternehmen in einem Online-Forum ist keine geschäftliche Handlung des Forenbetreibers. Dem angegriffenen Unternehmen steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterl…
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Werbung mit unzureichendem Warenvorrat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof konkretisiert den Tatbestand der Schwarzen Liste „Nr. 5 des Anhangs zu § 3 UWG“ und stuft irreführende Lockvogelangebote als wettbewerbswidrig ein. Die Wettbewerbszentrale ging gegen ein sogenannt…
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Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Amazon „Prime“-Abos beschäftigten die Richter am Oberlandesgericht Köln. Der Tenor des Urteils lautet dahingehend, dass Amazon den Bestellbutton mit dem Werbeslogan „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nic…
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Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Persönlichkeitsrecht verliert in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Diese Erfahrung musste kürzlich ein Zahnarzt machen, der vergeblich gegen eine nach seiner Meinung negative Eintragung im Jameda-Bewertun…
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Abmahnung PEARL GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der PEARL GmbH durch die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkins zu. Von dieser Abmahnung der PEARL GmbH ist ein Anbieter von Fahrradlampen betroffen. Nach den Aus…
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