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Preisdarstellung bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter am BGH hatten sich mit der Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu beschäftigen und zu klären, ob ein Verstoß gegen selbige einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Mit ihrem Urt…
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Lufthansa AGB rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.02.2016, Az. 26 O 435/15 entschieden, dass bestimmte Klauseln in den AGB der Lufthansa rechtswidrig sind, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Es han…
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Beim Einsatz von Google Analytics droht Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, dass Webseitenbetreiber, die Nutzerdaten ihrer Kunden mit Hilfe des Tracking-Tools „Google Analytics“ erheben, wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Nutzer in ihrer Da…
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Unwirksame Beschränkung einer Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt, muss mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung rechnen. Der Unterlassungsanspruch beschränkt sich dabei nicht nur auf den Online-Bereich, sondern kann auch d…
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Streitwert bei E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 6 W 9/16 entschieden, dass für einen Streit um unverlangte Werbung per E-Mail die Amtsgerichte zuständig sind, weil der St…
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Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hat eine abmahnende Partei den Streitwert im Klageverfahren besonders niedrig angesetzt und diesbezüglich sogar eine Streitwertbeschwerde eingelegt, ist sie nicht berechtigt, diesen Streitwert im weiteren Verfahren höhe…
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Konsequenzen einer fehlenden Markeneintragung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist eine Lizenz für eine eingetragene Gemeinschaftsmarke nicht im Markenregister vermerkt, ist ein Verweis auf die Lizenz nur dann möglich, wenn der Erwerber auf anderem Wege Kenntnis von der Lizenzerteilung hat. Hier i…
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Amazon darf gekaufte Inhalte nicht sperren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren darf, und zwar selbst dann nicht, wenn das Kundenkonto gesperrt ist.   Die Verbraucher…
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Filesharing: Minderjährigkeit schützt doch nicht vor Haftung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit der Morpheus-Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) steht fest, dass Eltern, die ihren Kindern die Teilnahme an Tauschbörsen verboten haben, nicht für deren Urheberrechtsverletzungen haften. D…
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Videoüberwachung in einer Apotheke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 29.01.2016 unter dem Az. 1 K 1122/14 über die rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung einer Apotheke entschieden. Damit wurde die behördliche An…
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Befristung von Unterlassungserklärungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 23.05.2006 unter dem Az. 4 U 56/06 entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die befristet bis zum Prozessende wirksam sein soll, nicht ausreicht, um…
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Video-Türspion in Mehrparteienhaus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 70 C 17/15 entschieden, dass in einem Mehrfamilienhaus kein digitaler Türspion an der Wohnungstüre installiert werden darf. De…
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Sammelaktionen auf Schokoriegeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der mit dem Wettbewerbsrecht beschäftigte Zivilsenat des Bundegerichtshofes hatte über eine Sammelaktion für Schokoladen-Riegel zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Der bekannte Süßwarenkon…
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Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat die Frage, ob eine Internethandelsplattform, die die Produkte ihrer gewerblichen Mitglieder mittels Printwerbung bewirbt, diese mit einer vollständigen Anbieterkennzeichnung vorzuhalten hat, dem EuGH im Rahm…
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Datenspeicherung bei Vielretournierern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Der Versandhandel ist eine moderne und bequeme Form des Einkaufs von zu Hause aus." Mit diesen Worten beginnt das Schreiben eines Versandhändlers an Kunden, die überdurchschnittlich viele bestellte Artikel kostenlos zu…
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