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Wenn Produkt versprochene Wirkung nicht besitzt...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. I-2 U 11/15 entschieden, dass die Bewerbung einer Ware unter Angabe einer bestimmten Wirkung irreführend ist, wenn sie die behaup…
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Abmahnung Halley-Berlin, Firat Havadir

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Derzeit häufen sich Abmahnungen aus der Kanzlei Levent Göktekin, Berlin. Nachdem uns eine Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH zur weiteren Bearbeitung vorgelegt wurde, erreicht uns nun auch eine Abmahnung der Firma…
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Käse oder Cheese nur aus tierischer Milch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Hersteller veganer Lebensmittel hatte mit der Bezeichnung "Pflanzenkäse" auf seiner Internetseite Produkte angeboten, die dort als „Camembert, Scheibenkäse, Streukäse, Streichkäse“ bezeichnet wurden. Vegane Lebensmi…
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Werbeprospekt nur mit Gerätebezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen, die durch Prospekte Kunden anwerben, sind verpflichtet, möglichst genaue Hersteller- und Typenbezeichnungen der von ihnen angebotenen Geräte anzugeben. Das hat das LG Würzburg kürzlich entschieden (LG Würzb…
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Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke „Fatboy“ in der Suchmaske der Online-Plattform keine Konkurrenzprodukte in der Ergebnisliste anzeigen darf.  Die Suchsof…
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Abmahnung Lory Germany Trading GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH - vertreten durch den Geschäftsführer Alaaeddin Salloum durch Rechtsanwalt Levent Göktekin, Berlin, zu. Rechtsanwalt Levent Göktekin ist uns i…
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Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gibt eine Partei eine Unterlassungserklärung ab, knüpft diese jedoch an spezielle einschränkende Bedingungen, muss dieses Dokument regelmäßig höhere Anforderungen erfüllen, als unbedingte beziehungsweise bedingungslose…
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Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Archive von Nachrichtenportalen sind eine praktische Sache. Sie erlauben die Recherche vergangener Ereignisse. Manch einer möchte die Vergangenheit aber lieber vergessen, etwa wenn die Medien über einen Verdacht…
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Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 14 W 106/16 entschieden, dass in Fällen, die sich unter den Artikel 23 Produktpiraterieverordnung (PPV) subsumieren lassen, vo…
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Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteht, wenn sein Dienstherr seine Erfindung in im Namen des Unternehmens zum Patent anmeldet und verwerte…
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Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Schadensersatz zustehe, wenn sie nicht beweisen kann, dass eine Zahlung vom Konto eines Kunden autorisi…
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Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschieden, dass eine Bank nicht haftet, wenn der Kontoinhaber auf Phishing-Mails durch Dritte hereingefallen…
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Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein UWG Verstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 52 O 394/15 entschieden, dass eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung zu einem Online-Kontakt-Formular nicht immer einen (erheblichen)…
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Gerätevergütung: keine Importeurhaftung bei Bezug von Importware im Inland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Importeur von Geräten oder Speichermedien, die typischerweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke benutzt werden, schuldet den Urhebern eine Gerätevergütung. Sofern ein ausländisches Unternehmen, das sol…
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Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.11.15 unter dem Az. 12 O 274/15 entschieden, dass ein Facharzt im Wettbewerb zu einem Verband steht, der 114 Firmen aus der Heilmittelbranche, dem Bundesve…
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