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Informationspflichten bei Werbung mit Testergebnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Testergebnissen muss für den Verbraucher überprüfbar sein. Weiterhin darf nur dann mit Vergleichstests geworben werden, wenn diese Tests sich auf vergleichbare Produkte beziehen. Ein Internet-Provider hatte…
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Datenschutzerklärung bei Kontakt-Formular erforderlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Kontaktformularen im Internet ist eine Datenschutzerklärung erforderlich, aus der der Kontaktsuchende erkennen kann, wofür seine Daten verwendet werden, wie lange sie gespeichert bleiben und dass er einer Verwendung…
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Abmahnung Ronny Krischel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ronny Krischel durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler und Kollegen vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist Herr Ronny Krischel im Internethandel tätig und ver…
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Gericht muss eine Entscheidung nicht kostenfrei übersenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Laut LG Flensburg besteht an der kostenlosen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen kein vermehrtes öffentliches Interesse. Die Anwendung von § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet aus, wenn im Internet frei zugängliche Dat…
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Abmahnung R. H. Smith & Sons Wigmaker Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma R.H. Smith & Sons (WIGMAKER) Ltd., Gainsborough, Lincolnshire, UK, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor.   Mit der Abmahnung beanstandet die Fir…
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Textergänzung und der Anspruch auf Gegendarstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.06.2015 unter dem Az. I-16 U 85/15 entschieden, dass eine Textergänzung in der Presse den Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung e…
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Achtung Falle: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erklärt ein Mitbewerber auf seiner Webseite, er übernehme keinerlei Kosten für eine anwaltliche Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme, so kann er seinerseits als Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs die A…
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es auch beim Handel auf Internet-Plattformen zulässig ist, auf eine Preisreduzierung hinzuweisen, indem der bisher verlangte Preis durchgestrichen und der neue Preis hinzuges…
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Irreführende Werbung für LED-Leuchte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Hersteller von LED-Deckenleuchten hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das ebenfalls LED-Deckenleuchten unter dem Produktnamen 'slett' anbietet. Die Klage richtete sich gegen die technischen Angaben zu dieser Leucht…
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Die Folgen des Anti-Abmahnung-Passus auf Websites

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 31.01.2012 unter dem Az. I-4 U 169/11 entschieden, dass ein Kostenanspruch für eine anwaltliche Abmahnung entgegen § 12 UWG im Einzelfall entfallen kann, wen…
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Wenn Produkt versprochene Wirkung nicht besitzt...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. I-2 U 11/15 entschieden, dass die Bewerbung einer Ware unter Angabe einer bestimmten Wirkung irreführend ist, wenn sie die behaup…
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Abmahnung Halley-Berlin, Firat Havadir

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Derzeit häufen sich Abmahnungen aus der Kanzlei Levent Göktekin, Berlin. Nachdem uns eine Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH zur weiteren Bearbeitung vorgelegt wurde, erreicht uns nun auch eine Abmahnung der Firma…
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Käse oder Cheese nur aus tierischer Milch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Hersteller veganer Lebensmittel hatte mit der Bezeichnung "Pflanzenkäse" auf seiner Internetseite Produkte angeboten, die dort als „Camembert, Scheibenkäse, Streukäse, Streichkäse“ bezeichnet wurden. Vegane Lebensmi…
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Werbeprospekt nur mit Gerätebezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen, die durch Prospekte Kunden anwerben, sind verpflichtet, möglichst genaue Hersteller- und Typenbezeichnungen der von ihnen angebotenen Geräte anzugeben. Das hat das LG Würzburg kürzlich entschieden (LG Würzb…
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Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke „Fatboy“ in der Suchmaske der Online-Plattform keine Konkurrenzprodukte in der Ergebnisliste anzeigen darf.  Die Suchsof…
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