Aktuell

Bezeichnung "Klosterseer" bei Bier erlaubt

02. Mai 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht München hat im März 2016 entschieden, dass ein Bier „Klosterseer“ genannt werden darf, ohne dass damit eine geographische Herkunft von einem bestimmten Klostersee oder gar klösterliche Brautraditio…

Irreführung durch Werbung "0 Euro Zuzahlung"

01. Mai 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 38 O 66/15 hat das Landgericht Düsseldorf am 11.03.2016 entschieden, dass bei einer blickfangmäßigen Werbung der Verbraucher in allen Einzelheiten informiert werden muss. Wenn dies nicht der Fall ist, li…

Abgrenzung des Strukturvertriebs vom Schnellballsystem

30. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Strukturvertrieb unterscheidet sich von einem strafbaren Schneeballsystem, weil Teilnehmer eines Strukturvertriebes alleine durch den Verkauf von Produkten Gewinne erzielen können und nicht zwingend darauf angewiese…

Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

29. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Diensteanbieter, der im Bereich der Telemedien persönliche Daten erhebt oder verwendet, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und abgemahnt werden kann, wenn er auf seiner We…

Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

29. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 9/14 entschieden, dass eine Störung nach dem § 100 TKG, welche die Datenspeicherung rechtfertigt, anzunehmen ist, wenn ohne Spe…

Maklerhaftung für EnEV-Pflichtangaben

28. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) sieht bei Immobilieninseraten detaillierte Pflichtangaben über den energetischen Zustand eines Kauf- oder Mietobjekts vor. Dies verteuert eine Anzeige erheblich. Makler, die regelmäßi…

Abmahnung CN Development & Media Haselbauer & Piechowski GbR

27. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CN Development & Media Haselbauer & Piechowski GbR, 24576 Bad Bramstedt, durch die Kanzlei Taylor Wessing vor. Bei der CN Development & Media H…

Veröffentlichung eines Falschzitats

27. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.03.2016 unter dem Az. 324 O 621/13 entschieden, dass eine (unbewiesene) Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu ve…

Akute Abmahngefahr bei Amazon?

27. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Auf der Handelsplattform Amazon rechtssicher zu handeln ist nicht einfach – wenn nicht gar unmöglich, wie in den Fällen, in denen die Händler ihre Produkte sowohl mit FBA (Fulfillment by Amazon) wie auch selbst versende…

Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Sitzmöbeln

26. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2016 unter dem Az. 6 W 26/16 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf zwei verwendete Zeichen nicht besteht, wenn kei…

Informationspflichten bei Werbung mit Testergebnissen

25. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Testergebnissen muss für den Verbraucher überprüfbar sein. Weiterhin darf nur dann mit Vergleichstests geworben werden, wenn diese Tests sich auf vergleichbare Produkte beziehen. Ein Internet-Provider hatte…

Datenschutzerklärung bei Kontakt-Formular erforderlich

25. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Bei Kontaktformularen im Internet ist eine Datenschutzerklärung erforderlich, aus der der Kontaktsuchende erkennen kann, wofür seine Daten verwendet werden, wie lange sie gespeichert bleiben und dass er einer Verwendung…

Abmahnung Ronny Krischel

25. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ronny Krischel durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler und Kollegen vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist Herr Ronny Krischel im Internethandel tätig und ver…

Gericht muss eine Entscheidung nicht kostenfrei übersenden

24. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Laut LG Flensburg besteht an der kostenlosen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen kein vermehrtes öffentliches Interesse. Die Anwendung von § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet aus, wenn im Internet frei zugängliche Dat…

Abmahnung R. H. Smith & Sons Wigmaker Ltd.

24. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma R.H. Smith & Sons (WIGMAKER) Ltd., Gainsborough, Lincolnshire, UK, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor. Mit der Abmahnung beanstandet die Fir…