Aktuell

Abmahnung CN Development & Media Haselbauer & Piechowski GbR

27. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CN Development & Media Haselbauer & Piechowski GbR, 24576 Bad Bramstedt, durch die Kanzlei Taylor Wessing vor. Bei der CN Development & Media H…

Veröffentlichung eines Falschzitats

27. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.03.2016 unter dem Az. 324 O 621/13 entschieden, dass eine (unbewiesene) Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu ve…

Akute Abmahngefahr bei Amazon?

27. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Auf der Handelsplattform Amazon rechtssicher zu handeln ist nicht einfach – wenn nicht gar unmöglich, wie in den Fällen, in denen die Händler ihre Produkte sowohl mit FBA (Fulfillment by Amazon) wie auch selbst versende…

Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Sitzmöbeln

26. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2016 unter dem Az. 6 W 26/16 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf zwei verwendete Zeichen nicht besteht, wenn kei…

Informationspflichten bei Werbung mit Testergebnissen

25. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Testergebnissen muss für den Verbraucher überprüfbar sein. Weiterhin darf nur dann mit Vergleichstests geworben werden, wenn diese Tests sich auf vergleichbare Produkte beziehen. Ein Internet-Provider hatte…

Datenschutzerklärung bei Kontakt-Formular erforderlich

25. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Bei Kontaktformularen im Internet ist eine Datenschutzerklärung erforderlich, aus der der Kontaktsuchende erkennen kann, wofür seine Daten verwendet werden, wie lange sie gespeichert bleiben und dass er einer Verwendung…

Abmahnung Ronny Krischel

25. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ronny Krischel durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler und Kollegen vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist Herr Ronny Krischel im Internethandel tätig und ver…

Gericht muss eine Entscheidung nicht kostenfrei übersenden

24. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Laut LG Flensburg besteht an der kostenlosen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen kein vermehrtes öffentliches Interesse. Die Anwendung von § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet aus, wenn im Internet frei zugängliche Dat…

Abmahnung R. H. Smith & Sons Wigmaker Ltd.

24. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma R.H. Smith & Sons (WIGMAKER) Ltd., Gainsborough, Lincolnshire, UK, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor. Mit der Abmahnung beanstandet die Fir…

Textergänzung und der Anspruch auf Gegendarstellung

23. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.06.2015 unter dem Az. I-16 U 85/15 entschieden, dass eine Textergänzung in der Presse den Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung e…

Achtung Falle: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“

22. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Erklärt ein Mitbewerber auf seiner Webseite, er übernehme keinerlei Kosten für eine anwaltliche Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme, so kann er seinerseits als Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs die A…

Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt

22. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es auch beim Handel auf Internet-Plattformen zulässig ist, auf eine Preisreduzierung hinzuweisen, indem der bisher verlangte Preis durchgestrichen und der neue Preis hinzuges…

Irreführende Werbung für LED-Leuchte

21. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Hersteller von LED-Deckenleuchten hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das ebenfalls LED-Deckenleuchten unter dem Produktnamen 'slett' anbietet. Die Klage richtete sich gegen die technischen Angaben zu dieser Leucht…

Die Folgen des Anti-Abmahnung-Passus auf Websites

21. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 31.01.2012 unter dem Az. I-4 U 169/11 entschieden, dass ein Kostenanspruch für eine anwaltliche Abmahnung entgegen § 12 UWG im Einzelfall entfallen kann, wen…

Wenn Produkt versprochene Wirkung nicht besitzt...

20. April 2016 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. I-2 U 11/15 entschieden, dass die Bewerbung einer Ware unter Angabe einer bestimmten Wirkung irreführend ist, wenn sie die behaup…