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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 10. März 2016 unter dem Az. 1 BvR 2844/13 entschieden, dass Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen sehr subjektiv und auch emotionsge…
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Kein Urheberrechtsschutz für das "Haus mit den nassen Füßen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich schützenswert. Das entschied das OLG Köln unter Verneinung der für den Werkcharakter notwendigen persönlichen geistigen Schöpfung gem. § 2 UrhG. De…
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Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 21.03.2016 unter dem Az. 6 W 21/16 entschieden, dass in einer Werbung für ein Medikament oder Heilverfahren, dessen Wirksamkeit nicht ausreic…
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Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, dass er lediglich Vertragsabschlüsse mit gewerblichen Kunden anstrebt. Unterlässt er diese Hinweise oder…
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Süddeutsche Zeitung verliert Prozess gegen Adblock Plus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Süddeutsche Zeitung hat vor dem Landgericht München gegen die Eyeo GmbH, welche den Werbeblocker Adblock Plus vertreibt, geklagt und verloren. Die Eyeo GmbH gewann damit bereits den fünften Prozess, der sich gegen d…
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LG Düsseldorf zum Rechtskraftvermerk bei Urteilsveröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem sich Herr Thomas Sommer, (damals) handelnd unter Xears e.K., an unserer Berichterstattung über seine rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen und die entsprechenden Urteile störte, ließ er uns durch die Kanzlei Faustm…
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Schutzumfang einer Handyhülle

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Design einer Handyhülle ist nur insoweit geschützt, als dass durch die konkrete Gestaltung beim informierten Benutzer ein anderer Gesamteindruck hervorgerufen wird. Aufgrund des vorhandenen bekannten Formenschatzes…
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Bild darf keine Profilbilder von Facebook-Hetzern veröffentlichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München entschied mit Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 368/16, dass das Hochladen eines Fotos in einem Social Network wie Facebook keine Einwilligung in die Weiterverbreitung in einem gänzlich anderen Kontext, wi…
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Weiterleiten von E-Mails kann Persönlichkeitverletzung darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 23.11.2015 unter dem Az. 324 O 90/15 entschieden, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn E-Mails verbreitet werden. Der Kläger…
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Angabe der Firmenidentität bei Prospektwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 16.03.2016 unter dem Az. 10 O 81/15 entschieden, dass eine Firma bei einer Prospektwerbung die Angabe der Firmenidentität auf den Prospekten vermerken muss. Da…
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Zahlungsmittel "Entropay" zumutbar?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (Az. 15 O 557/14) am 12.01.2016 entschieden, dass ein Online-Unternehmen seinen Kunden eine sowohl kostenlose als auch gängige Bezahlmöglichkeit bieten muss. Im vorliegenden Fall h…
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Abmahnung MARIS UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der MARIS UG, Rurstraße 6, 41564 Kaarst, durch Ihre Kanzlei in Düsseldorf zu. In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die MARIS UG sämtliche gegenüber dem abgemahnten Unternehmen beste…
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Abmahnung Andreas Görig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Andreas Görig, Am Hirtsrain 17, 36396 Steinau, durch seine Kanzlei aus Miltenberg vorgelegt. Herr Andreas Görig handelt nach eigenen Angaben in der Abmahnung über…
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Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Cloetta Deutschland GmbH, Bocholt, vertreten durch die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Verletzung der R…
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Bezeichnung "Klosterseer" bei Bier erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat im März 2016 entschieden, dass ein Bier „Klosterseer“ genannt werden darf, ohne dass damit eine geographische Herkunft von einem bestimmten Klostersee oder gar klösterliche Brautraditio…
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