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Täterschaft beim Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Landgericht Düsseldorf ging es um illegales Filesharing eines Computerspiels und die Frage, wer für die Urheberrechtsverletzung haften musste. Die Klägerin verlangte vom Beklagten Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2…
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Kein Drohnenflug über anderen Gärten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 16.04.2015 unter dem Az. 37 C 454/13 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer das Überfliegen seines Grundstücks mit einer Drohne verbieten lassen kann. Denn de…
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Abmahnung Jens Ferber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Jens Ferber durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler & Coll., Cottbus vor. Nach Angeben in der Abmahnung vertreibt Herr Jens Ferber auf der Internetpla…
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Eigenhaftung des Reiseveranstalters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Reiseveranstalter, der mehrere Reiseleistungen zusammen in einem Paket erbringt, muss möglicherweise auch dann für Reisemängel haften, die sich auf einem Ausflug gezeigt haben, wenn er darauf hingewiesen hat, dass d…
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Abmahnung Novitec GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Novitec GmbH, Alsbachstraße 15, 66115 Saarbrücken, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma Novitec GmbH im Rahmen eines Testkaufs habe feststellen m…
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Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 04.02.2016 unter dem Az. 6 W 10/16 entschieden, dass bei der Behauptung einer Drittunterlassungserklärung eine Vorlagepflicht bezüglich diese…
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Abmahnung Metin Dokel & Stefan Seus GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Metin Dokel & Stefan Seus GbR, Hauptstr. 147, 63897 Miltenberg, durch die Kanzlei Hager Hülsen, Miltenberg, zu. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Metin Dokel &am…
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Reichweite einer Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsvereinbarungen umfassen nach herrschender Rechtsprechung regelmäßig eine Kontroll- und Beseitigungspflicht gegenüber Dritten, wenn der Unterlassungsschuldner damit rechnen muss, dass diese seine Inhalte übe…
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Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Angabe des Salzgehaltes in Säften sich nicht nur auf das vorhandene Kochsalz beziehen darf, sondern darüber hinaus auch die Angabe vom mittelbar enthaltenden Sal…
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Werbung von Maggi rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 entschieden, dass die Firma Maggi nicht für Tütensuppen werben darf, die für Kinder sein sollen und als "mild gesalzen" deklariert sind. Dam…
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Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München hat entschieden, dass es nicht ausreicht, den Urheber lediglich durch eine Mouse-Over-Funktion zu nennen. Eine solche Funktion genügt den Anforderungen der Namensnennung nicht und verletzt das Ur…
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Weitergabe von Produktkeys

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.04.16 unter dem Az. 11 U 113/15 entschieden, dass ein Computerprogramm weitergegeben werden darf, wenn dieses "erschöpft" ist. Die Weitergabe…
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Werbung mit UVP-Preis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 94/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2016 entschieden, dass es eine Irreführung des Verbrauchers darstellt, wenn in der Werbung die höhere unverbindliche Preisempfehlung (UVP)…
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Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Da die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ein erhöhtes Maß an Konfliktpotenzial mit dem Vorgesetzten mit sich bringt, steht dem Inhaber dieser Position ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser besondere Kündigungss…
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Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung von auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebrachten Videokameras, die während der Fahrt aufnehmen (sogenannte Dashcams), ist untersagt. Dies geht aus einem Urteil des VG Ansbach hervor (VG…
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