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Abmahnung Secura Consult Versicherungsmakler GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, Geschäftsführer Olaf Hallwachs, Karl-Liebknecht-Str. 169, 16548 Glienicke/Nordbahn, vertreten durch den Berliner Rechtsan…
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Irreführung über die Herstellereigenschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied: Der Herstellerbegriff des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist im Wesentlichen Deckungsgleich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wer Hersteller im Sinne des ProdHaftG…
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Fristwahrung trotz unzuständigem Gericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Berufung zu einem unzuständigen Gericht aufgrund einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung fristwahrend war. Klägerin war die Betreiberin einer Plattform, über die Musiktit…
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Auskunft bei Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 2 U 25/15 entschieden, dass der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG einen selbständigen Auskunftsanspr…
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Hamburger Kanzlei Bode und Partner mahnt UNS ab

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwalt H. Andreas Bode von der Kanzlei der Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, Elbchaussee 60 A, 22765 Hamburg, bzw. Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen, mahnt uns ab. Ausweislich der Angaben in der uns zu…
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Täterschaft beim Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Landgericht Düsseldorf ging es um illegales Filesharing eines Computerspiels und die Frage, wer für die Urheberrechtsverletzung haften musste. Die Klägerin verlangte vom Beklagten Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2…
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Kein Drohnenflug über anderen Gärten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 16.04.2015 unter dem Az. 37 C 454/13 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer das Überfliegen seines Grundstücks mit einer Drohne verbieten lassen kann. Denn de…
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Abmahnung Jens Ferber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Jens Ferber durch die Kanzlei Walter, Thummerer, Endler & Coll., Cottbus vor. Nach Angeben in der Abmahnung vertreibt Herr Jens Ferber auf der Internetpla…
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Eigenhaftung des Reiseveranstalters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Reiseveranstalter, der mehrere Reiseleistungen zusammen in einem Paket erbringt, muss möglicherweise auch dann für Reisemängel haften, die sich auf einem Ausflug gezeigt haben, wenn er darauf hingewiesen hat, dass d…
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Abmahnung Novitec GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Novitec GmbH, Alsbachstraße 15, 66115 Saarbrücken, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma Novitec GmbH im Rahmen eines Testkaufs habe feststellen m…
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Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 04.02.2016 unter dem Az. 6 W 10/16 entschieden, dass bei der Behauptung einer Drittunterlassungserklärung eine Vorlagepflicht bezüglich diese…
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Abmahnung Metin Dokel & Stefan Seus GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Metin Dokel & Stefan Seus GbR, Hauptstr. 147, 63897 Miltenberg, durch die Kanzlei Hager Hülsen, Miltenberg, zu. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Metin Dokel &am…
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Reichweite einer Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsvereinbarungen umfassen nach herrschender Rechtsprechung regelmäßig eine Kontroll- und Beseitigungspflicht gegenüber Dritten, wenn der Unterlassungsschuldner damit rechnen muss, dass diese seine Inhalte übe…
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Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Angabe des Salzgehaltes in Säften sich nicht nur auf das vorhandene Kochsalz beziehen darf, sondern darüber hinaus auch die Angabe vom mittelbar enthaltenden Sal…
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Werbung von Maggi rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 entschieden, dass die Firma Maggi nicht für Tütensuppen werben darf, die für Kinder sein sollen und als "mild gesalzen" deklariert sind. Dam…
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