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Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung von auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebrachten Videokameras, die während der Fahrt aufnehmen (sogenannte Dashcams), ist untersagt. Dies geht aus einem Urteil des VG Ansbach hervor (VG…
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Abmahnung Canon Kabuhiki Kaisha

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Canon Kabuhiki Kaisha vor. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Canon Kabuhiki Kaisha die Einfuhr von Produkten, die mit dem Kennzeichen „Canon“ versehen sind und nicht aus…
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Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 18.12.2015 unter dem Az. 6 U 44/15 entschieden, dass Freizeitschuhen wettbewerbliche Eigenart zukommen kann. Entscheidend dafür ist es, dass der Verkehr aus…
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Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 6 U 150/15 entschieden, dass ein Fachverband zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen keinen Anspruch darauf hat, die be…
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Redakioneller Beitrag in Post-Werbesendung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Deutsche Post AG darf ihre Broschüre „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen ausstatten und sie gemeinsam mit Werbebroschüren von Kunden an Einzelhaushalte verteilen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner am 15…
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Gestaltung von Widerrufsinformationen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen möglichst einfach und verständlich zu formulieren sind (BGH, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14). Die Richter hielte…
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Unzulässige Werbung mit Anwendungsgebieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 27.01.2016 unter dem Az. 9 U 895/15 entschieden, dass Werbung für ein Medikament mittels Angaben zu einer Heilwirkung unzulässig ist, wenn diese Wirkung n…
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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 10. März 2016 unter dem Az. 1 BvR 2844/13 entschieden, dass Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen sehr subjektiv und auch emotionsge…
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Kein Urheberrechtsschutz für das "Haus mit den nassen Füßen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht urheberrechtlich schützenswert. Das entschied das OLG Köln unter Verneinung der für den Werkcharakter notwendigen persönlichen geistigen Schöpfung gem. § 2 UrhG. De…
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Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 21.03.2016 unter dem Az. 6 W 21/16 entschieden, dass in einer Werbung für ein Medikament oder Heilverfahren, dessen Wirksamkeit nicht ausreic…
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Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, dass er lediglich Vertragsabschlüsse mit gewerblichen Kunden anstrebt. Unterlässt er diese Hinweise oder…
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Süddeutsche Zeitung verliert Prozess gegen Adblock Plus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Süddeutsche Zeitung hat vor dem Landgericht München gegen die Eyeo GmbH, welche den Werbeblocker Adblock Plus vertreibt, geklagt und verloren. Die Eyeo GmbH gewann damit bereits den fünften Prozess, der sich gegen d…
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LG Düsseldorf zum Rechtskraftvermerk bei Urteilsveröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem sich Herr Thomas Sommer, (damals) handelnd unter Xears e.K., an unserer Berichterstattung über seine rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen und die entsprechenden Urteile störte, ließ er uns durch die Kanzlei Faustm…
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Schutzumfang einer Handyhülle

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Design einer Handyhülle ist nur insoweit geschützt, als dass durch die konkrete Gestaltung beim informierten Benutzer ein anderer Gesamteindruck hervorgerufen wird. Aufgrund des vorhandenen bekannten Formenschatzes…
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Bild darf keine Profilbilder von Facebook-Hetzern veröffentlichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München entschied mit Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 368/16, dass das Hochladen eines Fotos in einem Social Network wie Facebook keine Einwilligung in die Weiterverbreitung in einem gänzlich anderen Kontext, wi…
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