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Getarnte Werbung eines Immobilienmaklers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer plant, seine Immobilie zu verkaufen und sich dazu Annoncen in einer Tageszeitung anschaut, hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob eine Suchannonce von einer Privatperson oder von einem Makler geschaltet worden ist. D…
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Abmahnung Tradefox GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Tradefox GmbH, Leonhardsweg 2, 82008 Unterhaching, vor. In der Abmahnung gibt die Tradefox GmbH an, dass die eingetragene Marke „adapter-universe" ihrem Unternehmen unterfä…
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19.181 EUR Schadensersatz für 11 Bilder von Badeenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn…
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Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden für ein Produkt oder eine Dienstleistung Kundenbewertungen veröffentlicht, und wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass es sich um „echte Kundenmeinungen“ handelt, kann es einen Verstoß gegen wettbewerbsrech…
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Unzulässige Werbung für „milde“ Zigaretten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist irreführende Werbung, wenn eine Zigarettenmarke in Anzeigen als „mild“ bezeichnet wird, sofern sich der Begriff „mild“ nicht erkennbar nur auf den Geschmack der Zigaretten bezieht. Dies entschied das Landgericht…
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Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer für ein eigenes Produkt wirbt und es dabei ausdrücklich von einer fremden Marke abgrenzt, begeht keine unlautere Rufausnutzung - so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung. Die Beklagten hatten auf ebay ei…
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SMS-Textnachrichten können gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf d…
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Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein für einen Internetblog tätiger Autor hatte vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft A. unter Bezugnahme auf den Auskunftsanspruch von Pressevertretern Auskunft über den Anteil eingestellter bzw. zu einem erfolgreic…
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Unzulässige Werbung einer Apotheke: "Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Inhaberin einer Apotheke hatte im Schaufenster und vor der Apotheke auf einem Plakat mit der Aufschrift „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“ geworben. In den Räumlichkeiten der Apothe…
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Keine Zulage für Beamten bei Porno im Dienst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Beamten, der während der Dienstzeit pornografische Inhalte auf seinem Dienstrechner anschaut, die Zulage gestrichen werden kann. Der Kläger ist Referatsleiter in…
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Exklusivrechte am "Hollywood"-Schriftzug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Betreiberin einer "Hollywood-Agentur", einer Vermittlungsagentur für Schauspieler, Models, Musiker u.a., hatte auf ihrer Homepage den berühmten "Hollywood"-Schriftzug zu Werbezwecken verwendet. Die Hollywood Chambe…
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Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Versenden von Formularschreiben zur Registrierung von Unternehmen in einem Online-Verzeichnis ist wettbewerbswidrig, wenn diese einen amtlichen Charakter vortäuschen, tatsächlich jedoch kostenpflichtig sind. Versen…
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Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird auf eine Unterlassung hin eine notarielle Unterwerfungserklärung durch den Verletzer abgegeben, so führt dies nicht dazu, dass der Abmahner nicht auch im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich durchsetzen kan…
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Nachahmung von Sportschuhsohlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.04.2016 unter dem Az. I-20 U 143/15 entschieden, dass Sportschuhsohlen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Ansprüche wegen Nachahmung kön…
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Dringlichkeitsschädliches Verhalten des Antragstellers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 28.04.2016 unter dem Az. 6 U 214/15 entschieden, dass in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Vermutung der Dringlichkeit nicht widerlegt…
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