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Abmahnung Edelholzverkauf GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Edelholzverkauf GbR, Wessling & Pfanz, Monumentenstraße 33-34, Berlin, vor. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Edelholzverkauf GbR selbst eine Verletzung ihrer Urhebe…
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unzuständige Aufsichtsbehörde im Impressum nicht abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann. Die beklagte Maklerin hatte nach einem Umzug vergessen…
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Wettbewerbsverstoß durch falsche Angaben über Verjährung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm hat entschieden, dass falsche Behauptungen gegenüber einer Vertragspartei über den Verjährungsbeginn einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Im konkreten Fall ging es um „Reisewerte“ im Rahmen eines Bonusprogramms…
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Missbräuchliche Vertragsdurchsetzung bei Kalkulationsirrtum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Online-Shops ist die automatische Bestätigung des Bestellungseingangs per E-Mail zugleich die Annahme des Kaufvertrags, wenn die Mail mit "Auftragsbestätigung" überschrieben ist. Will der Verkäufer den Vertrag wegen…
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Kostenloser Lasik Quick-Check verstößt gegen Zuwendungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Laut Entscheidung des OLG Köln ist ein Lasik-Quick-Check für eine Augenlaserbehandlung keine handelsübliche Nebenleistung eines Augenarztes. Das kostenlose Angebot des Augenarztes verstößt daher gegen das Heilmittelwerb…
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Getarnte Werbung eines Immobilienmaklers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer plant, seine Immobilie zu verkaufen und sich dazu Annoncen in einer Tageszeitung anschaut, hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob eine Suchannonce von einer Privatperson oder von einem Makler geschaltet worden ist. D…
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Abmahnung Tradefox GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Tradefox GmbH, Leonhardsweg 2, 82008 Unterhaching, vor. In der Abmahnung gibt die Tradefox GmbH an, dass die eingetragene Marke „adapter-universe" ihrem Unternehmen unterfä…
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19.181 EUR Schadensersatz für 11 Bilder von Badeenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn…
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Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden für ein Produkt oder eine Dienstleistung Kundenbewertungen veröffentlicht, und wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass es sich um „echte Kundenmeinungen“ handelt, kann es einen Verstoß gegen wettbewerbsrech…
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Unzulässige Werbung für „milde“ Zigaretten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist irreführende Werbung, wenn eine Zigarettenmarke in Anzeigen als „mild“ bezeichnet wird, sofern sich der Begriff „mild“ nicht erkennbar nur auf den Geschmack der Zigaretten bezieht. Dies entschied das Landgericht…
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Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer für ein eigenes Produkt wirbt und es dabei ausdrücklich von einer fremden Marke abgrenzt, begeht keine unlautere Rufausnutzung - so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung. Die Beklagten hatten auf ebay ei…
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SMS-Textnachrichten können gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf d…
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Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein für einen Internetblog tätiger Autor hatte vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft A. unter Bezugnahme auf den Auskunftsanspruch von Pressevertretern Auskunft über den Anteil eingestellter bzw. zu einem erfolgreic…
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Unzulässige Werbung einer Apotheke: "Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Inhaberin einer Apotheke hatte im Schaufenster und vor der Apotheke auf einem Plakat mit der Aufschrift „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“ geworben. In den Räumlichkeiten der Apothe…
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Keine Zulage für Beamten bei Porno im Dienst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Beamten, der während der Dienstzeit pornografische Inhalte auf seinem Dienstrechner anschaut, die Zulage gestrichen werden kann. Der Kläger ist Referatsleiter in…
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