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Tabakwerbung auf Webseite eines Tabakunternehmens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass das Werbeverbot für Tabakwaren auch auf Internetseiten gilt, die nur der reinen Unternehmensdarstellung und nicht dem Verkauf von T…
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"Mogelpackung" bei Kosmetik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.02.2016 unter dem Az. 3 U 20/15 entschieden, dass eine Kosmetikfirma ihr Prudukt nicht so verpacken darf, dass der Verbraucher glaubt, mehr Inhalt gekauft…
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Sternchen-Hinweis in Print-Werbung mit Verweis auf Homepage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein Verweis auf weitere Angebotsbedingungen im Internet bei gedruckten Werbeanzeigen dem besonderen Transparenzgebot nach dem Gesetz gegen den unl…
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Werbeblocker: Kostenpflichtiges Whitelisting ist aggressive Geschäftspraktik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Medienhäuser sehen ihr Online-Geschäft durch die zunehmende Verbreitung von Werbeblockern in Gefahr. Einige von ihnen haben daher wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen die Vertreiber solcher Software angestrengt. Bisher…
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Irreführende Werbung durch Verwendung des Hersteller-Logos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Thüringen hat in einem Verfahren entschieden, dass die Verwendung des Schriftzugs "Hyundai" und dem gleichnamigen Logo durch ein Autohaus, das kein Hyundai Vertragshändler ist, irreführend ist. Obw…
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Unterlassungserklärung umfasst regelmäßig nicht, dass auch urheberrechtlich geschützte Bilder aus dem Zwischenspeicher (Cache) gelöscht werden. Die Unterlassungserklärung deckt lediglich das Löschen des Bildes aus…
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Speicherung von Daten durch Gerichte rechtmäßig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade hat mit seinem Urteil vom 30.05.2016 unter dem Az. 1 A 1754/14 entschieden, dass deutsche Gerichte personenbezogene Daten in elektronischer Form speichern dürfen, wenn sie ihnen im R…
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Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stuttgart hat der Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben und einem Makler untersagt, für die Besichtigung einer Wohnung eine Gebühr von 35 Euro zu erheben. Es handelt sich um eine wettbewerbswidrige…
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Internetwerbung eines Hotels mit 4 Sternen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer ganz aktuellen Entscheidung hat das LG Freiburg entschieden, dass die Internetwerbung eines Hotels mit vier goldenen Sternen nicht wettbewerbswidrig ist. Der Betreiber eines Hotels hatte im Internet mit vier g…
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Urheberrechtsverletzung durch "Cache" von Suchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tenor In dem Rechtsstreit (...) hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch (...) auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2016 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das…
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Prüfpflichten des Betreibers eines Bewertungsportals

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18.12.2015 unter dem Az. I-16 U 2/15 entschieden, dass ein Betreiber einer Homepage, die eine Plattform zur Bewertung von Ärzten darstellt, nicht für d…
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Teilnahme an Demo ist keine Einwilligung in Veröffentlichung von Einzelbildern einer Person

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.04.2016 unter dem Az. 16 U 251/15 entschieden, dass eine Teilnahme an einer Demonstration nicht bedeutet, dass jeder Demonstrant bereit ist…
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Streitwert für unerlaubte Foto-Nutzung zwischen 3.000 - 6.000,- EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 13. Mai 2016 wurde die von der Klägerin eingereichte Beschwerde über den Streitwert verworfen. Damit ist der Streitwertbeschluss des Landesgerichts Hannover abgeändert und der Streitwert durch das OLG…
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Abmahnung Edelholzverkauf GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Edelholzverkauf GbR, Wessling & Pfanz, Monumentenstraße 33-34, Berlin, vor. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Edelholzverkauf GbR selbst eine Verletzung ihrer Urhebe…
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unzuständige Aufsichtsbehörde im Impressum nicht abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann. Die beklagte Maklerin hatte nach einem Umzug vergessen…
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