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Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten in der Amazon-Suche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein weiterer Fall der Anzeige von Konkurrenzprodukten in der Ergebnisliste der Amazon-Produktsuche wurde mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15 vom OLG München entschieden. Wie bereits zuvor andere Gerichte (so etw…
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Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden keine kostenlosen bzw. äußerst günstigen Getränke anbieten darf. Spieler sollen keine zusätzliche Anreize haben, die s…
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Amazon krallt sich (ungefragt) Händlerware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler die ihre Waren über Amazons Marketplace anbieten, haben kein einfaches Leben. Marken-, urheber- und auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gehören schon fast zum Alltag. Dem noch nicht genug, macht es Amazon sei…
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Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum genügt nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienst-Rufnummer im Impressum eines Anbieters von Telemediendiensten nicht zulässig ist. In dem betreffenden Fall verkauft ei…
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Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.04.2015 unter dem Az. 30 O 44/14 entschieden, dass ein Bestattungsunternehmen nicht mit dem folgenden Satz werben darf: „Urne an Angehörige zum Festpreis von EUR…
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Abmahnung Contumax GmbH & Co KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co KG, Mörchinger Str. 33, 14169 Berlin, durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt vor. In der Abmahnung wird zunächst aufgeführt, dass die Contumax GmbH & Co KG das…
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Keine Werbung mit Vorher- /Nachher-Bildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Klinik bewarb auf ihrer Webseite Schönheitsoperationen mit Bildern von Patienten, die diese vor und nach durchgeführten Operationen darstellten. Schon die Vorinstanz entschied, dass darin ein Verstoß gegen § 11 Abs…
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Verbrauchereigenschaft bei Rechnung an die Geschäftsadresse?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bonn hatte zu klären, ob ein Käufer auch dann Verbraucher sein und ein Widerrufsrecht haben kann, wenn er die Rechnung an seine Geschäftsadresse stellen lässt. Für den konkreten Fall hat es dies bejaht…
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Prospekt muss genaue Gerätebezeichnung enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Berufungsverfahren entschieden, dass Werbeprospekte für Einbauküchen die Herstellerbezeichnungen der in der Küche enthaltenen Elektrogeräte angeben müssen. Der Kläger, ein Verbrauch…
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Verkauf eines Produktschlüssels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 27.05.2016 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass der Verkauf einer Software, dessen Produktschlüssel noch nicht aktiviert wurde, rechtmäßig ist. Dadurch wurde die bisherige Rechtsprechung des Europä…
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Abmahnung Attila Hollo - Uhren-Luchs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Uhren-Luchs, Inhaber Attila Hollo, Hafenterrain 7, 76344 Eggenstein-Leopolshafen, vor. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch den für Abmahnungen bekannten Recht…
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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Karlsruhe hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Kläger in einem von der Beklagten vertriebenen Computerspiel („NosTale“) sog. „NosTaler“ als Spielewährung gekauft hatte. Vor dem Klicken auf den Button „J…
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Tabakwerbung auf Webseite eines Tabakunternehmens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass das Werbeverbot für Tabakwaren auch auf Internetseiten gilt, die nur der reinen Unternehmensdarstellung und nicht dem Verkauf von T…
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"Mogelpackung" bei Kosmetik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.02.2016 unter dem Az. 3 U 20/15 entschieden, dass eine Kosmetikfirma ihr Prudukt nicht so verpacken darf, dass der Verbraucher glaubt, mehr Inhalt gekauft…
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Sternchen-Hinweis in Print-Werbung mit Verweis auf Homepage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein Verweis auf weitere Angebotsbedingungen im Internet bei gedruckten Werbeanzeigen dem besonderen Transparenzgebot nach dem Gesetz gegen den unl…
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